Merkel wird am Erfolg im Verfassungsstreit gemessen

Endspurt für den deutschen EU-Vorsitz

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL. Für die Bundesregierung ist es eine doppelte Bewährungsprobe: Während der G8-Gipfel unter deutscher Leitung in Heiligendamm internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht, beginnt zugleich der Endspurt des deutschen Vorsitzes in der EU. Die Gemeinschaft muss bis Ende Juni noch zahlreiche Entscheidungen fällen oder doch vorbereiten, die letztlich den Erfolg der deutschen Präsidentschaft seit Januar mitbestimmen werden. Dabei sieht die Bilanz nach Auffassung Brüsseler Diplomaten bisher recht gemischt aus - was sich allerdings bei einem Durchbruch in der Frage der EU-Verfassung nachhaltig ändern würde.Etatdebatte ausgestandenDer Juni ist der Monat der Luxemburger EU-Ministerräte, bei denen die jeweilige Präsidentschaft die Ernte einfährt - oder auch Misserfolge. Die Reihe beginnt heute mit den Finanzministern und einem für Deutschland sehr angenehmen Beschluss. Nach mehr als fünf Jahren wollen die Union und die Bundesregierung auch formal ihren Streit über die deutsche Haushaltspolitik begraben. Die Berliner Schuldenmacherei hatte in Brüssel seit 2002 für Ärger gesorgt; nur mit Druck und Tricks entging Deutschland einer Milliardenbuße. Nun werden die EU-Finanzminister Berlin offiziell eine ordentliche Etatführung bescheinigen und das 2003 eingeleitete Defizitverfahren beenden.Beim gleich anschließenden Ratstreffen zu den Themen Verkehr-Telekom-Energie liegen Licht und Schatten nahe beieinander: Zwar beschließen die Minister endgültig die Senkung der Roaming-Gebühren, um Anrufe mit dem Handy aus dem Ausland deutlich billiger zu machen. Den Kompromiss kann sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf die Fahnen schreiben. Bei der angestrebten Liberalisierung der Postmärkte aber, einem der Kernanliegen der deutschen EU-Präsidentschaft, drohen weitere Verzögerungen. Frankreich, Belgien und Polen gehören zu den Gegnern der Marktöffnung, weil sie Sozialdumping oder Einbußen für ihre Staatsmonopolisten in der Briefzustellung befürchten. Alle Überzeugungsversuche des deutschen Vorsitzes haben bisher nichts gefruchtet.Energie-Reform verschlepptIn der Energiepolitik dagegen zählt Deutschland zu den Bremsern: Die Bundesregierung lehnt die Brüsseler Forderung nach Trennung der Strom- und Gaskonzerne von ihren Netzen ab und hat den EU-Vorsitz genutzt, um die Debatte zu verschleppen. Morgen reden die zuständigen Minister darüber, aber eben nur unverbindlich. Der europäische Binnenmarkt für Energie bleibt so ein Versprechen und eine Vision der EU-Kommission, die allerdings ab Sommer mehr Druck auf die Mitgliedstaaten machen will, um den grenzüberschreitenden Wettbewerb voranzubringen.Zudem stehen Grundsatzbeschlüsse an über die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo und über ein abgespecktes Europäisches Institut für Technologie - beides keine Ruhmesblätter für die EU und ihren deutschen Vorsitz. Die anfängliche Euphorie bei den zwei Projekten ist verflogen.Neben dieser Sacharbeit im Kleinen, die die Bilanz jeder EU-Präsidentschaft prägt, hat es Merkel mit einer besonderen Großbaustelle zu tun: Zwei Wochen nach dem G8-Gipfel treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um über den Verfassungsvertrag zu beraten. Die Kanzlerin zieht auch dabei die Strippen und versucht derzeit in Einzelgesprächen mit ihren Kollegen, die Chancen für eine grundlegende Reform der EU auszuloten. Der Ausgang ist ungewiss, klar ist nur eines: Scheitert Merkel hier, dann nützen die anderen Erfolge des deutschen EU-Vorsitzes herzlich wenig.

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