Deutschland soll bei den nächsten Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges vertreten sein. „Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Diese würden voraussichtlich im Kreis jener europäischen Vertreter stattfinden, die am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi dabei waren, sagte Merz demnach. Er fügte hinzu: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“ Deutschland werde dabei auch gemeinsame europäische Interessen vertreten. Die Europäer hatten laut AFP nicht direkt an den Gesprächen teilgenommen und führten am Rande separate Gespräche mit der ukrainischen Delegation.
Haushalt 2027: 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, ab 2028 weniger
Merz: Deutschland bereit, mit Russland zu verhandeln
Bei den Gesprächen müsse es vor allem um die Frage gehen, wie die Sicherheit der Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss garantiert werden könne, betonte der Kanzler. Zunächst müsse jedoch überhaupt Frieden erreicht werden. „Wir sind bereit, mit Moskau zu verhandeln“, so Merz. Russland wolle „über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur“ sprechen, fügte er hinzu. „Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es.“
Russland hatte sich bislang zurückhaltend zu einer Beteiligung Europas an den Gesprächen geäußert. So sagte etwa der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski nach den Gesprächen in Abu Dhabi, Russland habe „keine einzige Friedensinitiative und keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten“. Es sei unklar, worüber mit Europa diskutiert werden solle, sagte Medinski laut dem Bericht.
Witkoff: Putin stimmt Beteiligung Europas an Ukraine-Gesprächen zu – Debatte über Vertreter
Diskussion um Finanzierung neuer Ukraine-Hilfe
Bei seiner Forderung nach einer breiteren Beteiligung der EU-Staaten an der Finanzierung von Ukraine-Hilfen erhielt Merz Rückendeckung. Der Bundeskanzler hatte laut dpa im Vorfeld des Treffens betont, die Frage nach der Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren gehöre mit zu den EU-Haushaltsverhandlungen.
Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagte laut dpa, ihm gefalle die Botschaft, „dass die Unterstützung der Ukraine auch Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung ist“. Lettlands Ministerpräsident erklärte, er stimme Merz „voll und ganz“ zu. Auch Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden sagte demnach, gemeinsame finanzielle Verpflichtungen gehörten dazu, an der Seite der Ukraine zu stehen.
Irlands Außenministerin Helen McEntee sagte laut Bloomberg am Donnerstag: „Wir würden uns wünschen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten – und das ist unsere Priorität.“ Regierungschef Micheál Martin äußerte dpa zufolge jedoch Bedenken gegen die Verknüpfung der Ukraine-Finanzierung mit den Haushaltsverhandlungen. „Aber ich verstehe, warum das geschieht“, so Martin. Manche Länder hätten „sehr erhebliche Beiträge“ geleistet und wünschten sich eine Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten.
Fico warf Merz Erpressung vor
Die EU hatte für die Ukraine im vergangenen Jahr ein 90-Milliarden-Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt, wobei Tschechien, die Slowakei und Ungarn sich nicht beteiligen. Auch Bulgarien will sich laut dpa nicht an neuen Krediten beteiligen. Der Ukraine könnten im kommenden Jahr dem Bericht zufolge rund 70 Milliarden Euro fehlen. Die EU-Kommission schlägt demnach vor, dass 45 Milliarden Euro davon aus der EU kommen könnten.
Merz will die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an weiteren Ukraine-Hilfen zur Bedingung für die Zustimmung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt machen, wie Bloomberg berichtet. Damit stößt er insbesondere in Teilen Osteuropas auf Widerstand. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete den Vorstoß laut dpa als Erpressung. Auch Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš kritisierte die deutsche Position Bloomberg zufolge in Dublin als unangemessen. (mit AFP, dpa)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
