Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Er sagte der Ukraine weitere Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu. Nach Angaben aus Regierungskreisen, aus denen die dpa zitiert, sollen eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln für Militärhilfe freigegeben werden.

Dazu kommen 350 Millionen Euro für Reparaturen im Energiesektor. Zugleich soll ein Abkommen über die gemeinsame Produktion verschiedener Drohnentypen finalisiert werden.

„Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte Merz bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug. Dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er zusagen: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.“

Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dabei sind auch Vorstände deutscher Rüstungs- und Energieunternehmen, darunter Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems.

Abfangdrohnen gegen russische Düsenwaffen

Ein Schwerpunkt der Vereinbarung liegt laut Reuters auf der schnellen Produktion von Abfangdrohnen. Sie sollen gegen die besonders schnellen russischen Angriffsdrohnen mit Düsenantrieb eingesetzt werden. Diese treffen seit dem Sommer täglich zivile und militärische Ziele.

Das deutsche Unternehmen Quantum Systems hatte im April mit dem ukrainischen Hersteller WIY Drones das Gemeinschaftsunternehmen Quantum WIY Industries gegründet. Es produziert die Abfangdrohne Strila und zugehörige Luftabwehrtechnik.

Zum Pakt gehören auch weitreichende Waffen. Ihre Reichweite liegt bei mehr als 1000 Kilometern. Mit ihnen kann die Ukraine Ziele tief in Russland angreifen.

Selenskyj kündigte gegenüber Reuters an, die Ukraine werde Angriffe auf russische Ölraffinerien ausweiten. Nach Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes habe Präsident Wladimir Putin vor diesem Winter eine „neue Doktrin“ eingeführt. Diese richte sich gegen ein deutlich breiteres Spektrum ziviler Ziele und solle die Bewohner Kiews zur Flucht bewegen. Zivile Infrastruktur in Russland werde man aber nicht angreifen, erklärte Selenskyj.

Moskau warnt Diplomaten vor Reisen nach Kiew

Es ist nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP der vierte Besuch eines Bundeskanzlers in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. In den vergangenen Tagen griff Russland mehrere Brücken über den Dnipro sowie Energieinfrastruktur an.

Nur Stunden vor der Ankunft von Merz hatte das russische Außenministerium am Samstag ausländische Staatsbürger und diplomatisches Personal aufgefordert, Kiew zu verlassen. Moskau werde weiter „systematisch gezielte Schläge“ gegen militärische Ziele in der ukrainischen Hauptstadt und anderen Städten führen, hieß es in einer Mitteilung. Die Erklärung stellte dies als Vergeltung für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet dar.

Attacke auf Kiewer Nordbrücke während Merz-Besuch

Während des Aufenthalts von Merz in Kiew meldete Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntagmorgen auf Telegram einen erneuten Einschlag in die Fahrbahn der Nordbrücke über den Dnipro. Rettungs- und Einsatzkräfte seien auf dem Weg zum Ort des Geschehens, schrieb Klitschko. In den vergangenen Tagen hatte Russland bereits mehrfach die Südbrücke der Stadt angegriffen. Klitschko hatte die Lage in Kiew am Freitag als „extrem dramatisch" bezeichnet.