Kennen Sie das Bild von diesem armen, schwer beladenen, müden Eselchen, das mit der Karotte vor der Nase immer weiter und weiter gelockt wird? Und am Ende wird weder die Karotte das ausgleichen, was das freundliche Grauvieh den Weg über geleistet hat, noch wird es die Karotte überhaupt bekommen. Entweder stirbt unser Eselchen vorher oder der Viehtreiber isst die Möhre selbst. Vor dessen Augen. Merken Sie sich das Bild.

Am 21. April 1986 – auf den Tag 40 Jahre, bevor ich diese Zeilen schreibe – klebte der zuständige Arbeitsminister höchstpersönlich das erste Plakat, mit dem eine der zentralen Lebenslügen der Bundesrepublik propagandistisch vorbereitet wurde, auf eine Bonner Litfaßsäule: „…denn eins ist sicher: die Rente“.

Geübtes Misstrauen

Man kann zu Recht fragen, ob es sich dabei nur um einen gigantischen Betrug handelt, bei dem die arglosen Beitragszahler getäuscht wurden – oder ob diese nicht zumindest eine gewisse Teilschuld dadurch tragen, dass sie einem Philosophen, Theologen und Germanisten, eben diesem Arbeitsminister Dr. Norbert Blüm zugetraut haben, diese volkswirtschaftlich komplexe Frage der Finanzierung der Renten wirklich zu überblicken. Immerhin wirkte er doch so nett.

Der aufmerksame Bürger – insbesondere wenn er bereits Erfahrung mit totalitären Systemen gemacht hat – hat inzwischen ein besonderes Gehör dafür entwickelt, was es bedeutet, wenn Regierungen plötzlich Dinge betonen, die eigentlich eine nicht erwähnenswerte Selbstverständlichkeit sein sollten. So etwas wie Demokratie, Meinungsfreiheit oder eben auch die Einhaltung der Rentenzusage.

In dieser Hinsicht war Ostdeutschland 1986 geübter im begründeten Misstrauen als der Westen.

Das DDR-Rentensystem war ein Umlageverfahren mit einer seit den 1950ern bei 600 Mark eingefrorenen Beitragsbemessungsgrenze – der maximale Monatsbeitrag blieb bei 120 Mark, während Löhne und Rentenanwartschaften stiegen, sodass der Staat Ende der 1980er-Jahre rund 40 Prozent der Rentenauszahlungen aus Steuermitteln zuschießen musste.

Das faktische Rentenniveau lag 1989 bei durchschnittlich 370 bis 470 Mark gegenüber rund 1100 Mark Nettoverdienst – eine Ersatzrate von 30 bis 40 Prozent, abgefedert nur durch großzügige Sonderversorgungssysteme für die Loyalitätsträger des Regimes –, ähnlich wie heute. Dazu kommen wir noch weiter unten.

Demografisch stand die DDR nicht besser da als der Westen, aber die eingefrorene Bemessungsgrenze machte das System selbst, nicht erst demografisch unhaltbar – ein selbstgebauter Konstruktionsfehler, der die Rente faktisch in einen steuerfinanzierten Transfer verwandelte.

Ähnlich im Westen. Auch dort war die Rente – übrigens seit ihrer Einführung 1889 durch Bismarcks Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz – auf Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt, also dem Steueraufkommen, angewiesen. Und zwar absichtlich: Gedacht war das als faire Beteiligung aller, die von der Arbeitsleistung des Bürgers profitieren.

Zu Bismarcks Zeiten lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 1,7 Prozent des Bruttolohns, in der Weimarer Republik bei etwa 5,5 Prozent und zur Gründung der Bundesrepublik bei 10 Prozent, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, weil beide von der Arbeitsleistung profitieren.

Und die Exekutive beteiligte sich ebenfalls aus den Steuermitteln, denn auch diese stammen ja ausschließlich aus dem, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam erwirtschaften.

Heute beträgt die als Rentenversicherungsbeitrag verklausulierte Zusatzsteuer – nichts anderes ist es – 18,6 Prozent, also das Zehnfache des Ursprungsanteils. Ein Fünftel Ihrer Arbeit statt knapp eines Fünfzigstels! Und er soll weiter steigen. Aber reicht das?

Schon der Begriff der Versicherung ist schlicht falsch, zumindest aber irreführend.

Der Vater der modernen Versicherungswissenschaft, der Volkswirt Alfred Manes, definierte das Wesen der Versicherung darin, „das ungewisse Verlustrisiko für den Einzelnen zu beseitigen, indem eine große Anzahl von Personen mit ähnlichem Risiko zusammengeführt wird, die jeweils in einen gemeinsamen Prämienfonds einzahlen, der groß genug ist, um den Verlust eines jeden Einzelnen auszugleichen.“

Direkt aus der Brieftasche

Deshalb muss jede staatlich kontrollierte Versicherung auch fortwährend versicherungsmathematische Prognosen erstellen, ob sie denn leistungsfähig genug ist. Darüber wacht die Bundesregierung. Nur über sich selbst wacht sie nicht.

Das Beitragsaufkommen war noch nie groß genug, um den Verlust, also den Rentenanspruch jedes einzelnen Einzahlers, auszugleichen. Bei Privaten würde man das ein Pyramidenschema nennen, das nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sogar strafbar ist. Freilich nur für Bürger, nicht für die Exekutive. Die nennt das „Rentenversicherung“.

Wir erinnern uns: eine Versicherung finanziert sich aus Beiträgen. Die sogenannte Rentenversicherung hingegen verschlingt zusätzlich zu Ihrer aller „Beiträge“ – 300 Milliarden Euro jährlich – auch noch 120 Milliarden Steuermittel jährlich. Die ja auch aus Ihrer Arbeitsleistung, also direkt aus Ihrer Brieftasche stammen.

Mit dem Versprechen, dass Sie davon einmal gut und sicher werden leben können, wenn die Hufe – wir erinnern uns an das Eselchen – sie nicht mehr tragen. „Die Renten sind sicher“, sagte Norbert Blüm. Sicher auskömmlich sind zunächst einmal die Pensionen der Minister, Abgeordneten und des riesigen Beamtenapparates. Die trifft der Zusammenbruch des Pyramidensystems Rentenversicherung als Letzte. Aber ebenso sicher.

Das ist übrigens nicht die Schuld derer, die diese Pensionen erhalten, weil sie ihnen angeboten wurden. Sondern es ist die Schuld derer, die auch den Pensionären letztlich leere Versprechungen gemacht haben und sich wie in der DDR versucht haben, einen Kreis besonders gut versorgter Claqueure zu sichern.

Gesetzesänderungen

Die Fernandes-Kampagne: Echte Vergewaltigungen sind egal, Zensur ist das Ziel

Dabei liegt das Verhältnis von Durchschnittspension zu Durchschnittsrente – 3240 Euro zu rund 1180 Euro, also bei 2,75 : 1. Die Höchstrente liegt bei 3572 Euro, die Höchstpension bei 10.600 Euro!

Wer also immer wieder gerne von Klassenkampf faselt und damit die beiden Gruppen gegeneinander aufbringen will, die gemeinsam das Geld verdienen – die Arbeitnehmer und die nicht selten ganz ohne Rente dastehenden mittelständischen Arbeitgeber – der muss zugeben: Deutschland ist eine Zweiklassengesellschaft.

Auf der einen Seite stehen die Alexander Dobrindts, Robert Habecks, Lars Klingbeils, Sahra Wagenknechts und Heidi Reichinneks dieser Welt zusammen mit den sie umgebenden Beamten, die als Pension 71,75 Prozent des letzten, meist höchsten Gehalts erhalten. Voll steuerfinanziert, ohne Beitragszahlungen, aber dafür mit verfassungsrechtlich garantierter Alimentation.

Und auf der anderen Seite stehen die anderen: die 45 Jahre gearbeitet haben und während dieser Zeit nicht nur die Gehälter und Pensionen der ersten Gruppe finanziert, sondern auch für ihr eigenes Alter gespart haben. Und dafür 48 Prozent des Durchschnittsgehalts – nicht des letzten Gehalts – als Rente erhalten.

„Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“, verkündet der Richtersohn – Pension – und mit einer Richterin – Pension – verheiratete und selbst großzügig pensionsversorgte Joachim-Friedrich Merz. Recht hat er! Viel zu bequem, viel zu saturiert, viel zu sehr geprägt von einer Vollversorgungsmentalität auf Kosten anderer!

56 Prozent aller Beamten haben Wohneigentum, aber nur etwa 45 Prozent der Angestellten und 35 Prozent Prozent der Arbeiter.

Das Medianvermögen – also das „typische“, nicht das durchschnittliche – Vermögen eines Beamten beträgt 320.000 Euro, das des Angestellten nur ein Drittel davon. Der Arbeiter hat nur ein Sechstel.

Diese Zahlen zeigen – ebenso wie die Lebenswirklichkeit in Deutschland – dass es gar nicht notwendig ist, die Beamten, Richter und Minister so auskömmlich für das Alter zu versorgen.

Die alarmierende Lawine von zusammenbrechenden mittelständischen Unternehmen in ganz Deutschland der letzten Monate zeigt, dass wir uns das auch gar nicht mehr leisten können.

Und der CDU-Vorschlag, das Rentenniveau noch weiter abzusenken, mit einer „Basisabsicherung“ den Weg zu einer Abschaffung der Rente durch Sozialhilfe zu öffnen, zeigt dass wir uns das auch gar nicht leisten dürfen, nicht zusehen dürfen, wie immer mehr Menschen ein Pyramidensystem finanzieren, das ihnen nur Flaschensammeln im Alter bringen wird.

Unbequem muss es werden für eine Bundesregierung, die sich nicht traut, die notwendigen Reformen anzugehen und einen fetten, trägen, kaum noch lebensfähigen Staat auf ein Niveau zurechtzustutzen, mit dem er vielleicht irgendwann wieder blühen kann.

Ein erster Schritt dazu wäre es, die vielbeschworene Einheitsversicherung – mit der der gierige Staat sich die angesparten Vermögen in den privaten Krankenversicherungen unter den Nagel reißen will – etwas anders umzusetzen, nämlich als Einheitsrentenversicherung, die für alle die gleiche Berechnung der Renten und Pensionen und für alle die gleichen Höchstbeträge vornimmt.

Und wer das nicht will, kann sich Beiträge auszahlen lassen und selbst privat vorsorgen – dann aber auch ohne irgendeinen gesetzlichen Anspruch, der über die Minimalversorgung hinausgeht.

Wäre das nicht motivierend für unseren kleinen Esel, den Karren noch ein wenig weiterzuziehen – und wirklich die Möhre zu bekommen?

Wie es ausgeht, wenn man das liebe Vieh zu lange ärgert, wenn man glaubt, manche Tiere seien so viel gleicher als andere Tiere, wenn das Eselchen immer nur zusieht, hat George Orwell in seiner Fabel „Animal Farm“ beschrieben. Das arbeitsame Kaltblut Boxer, dem nach langer Plackerei eine grüne Weide versprochen wurde, wird stattdessen vom Abdecker abgeholt. Das ist nicht nur billiger, sondern bringt den Schweinen sogar noch den Schlachtpreis. Nur unser Eselchen – Benjamin heißt er – erkennt das viel zu spät, er hatte sich halt nicht rechtzeitig engagiert, zu lange geschwiegen und schließlich erkannt: „Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war.“