Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Montag über die jüngsten russischen Luftangriffe und eine mögliche Waffenruhe für Energieanlagen beraten. Beide Politiker seien sich einig gewesen, „dass es nun an Russland liege, einem Waffenstillstand für die gesamte Energieinfrastruktur zuzustimmen“. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Telefonat mit, wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa berichten.

Selenskyj habe Merz über die massiven russischen Angriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieversorgung am vergangenen Wochenende informiert. Der Kanzler bekräftigte nach Angaben des Kanzleramts die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. Selenskyj dankte seinerseits für die deutsche militärische Unterstützung und die Winterhilfe im Energiesektor.

Das Telefonat erfolgte einen Tag nach einer überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Sonntag erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich darauf verständigt, gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Moskau bestätigte eine solche Vereinbarung allerdings nicht.

Ukraine-Krieg

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Nach Trumps Ankündigung: Russland greift erneut Energieanlagen an

Trotz der von Trump verkündeten Waffenruhe setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Ziele fort. Nach Angaben Selenskyjs wurden in der Nacht zum Montag und am Morgen mindestens sechs Einrichtungen der Energieversorgung attackiert. Darunter befanden sich eine Gasanlage und eine Tankstelle, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Besonders schwer trafen die Angriffe die ostukrainische Großstadt Charkiw. Dort wurden nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet. Weitere Angriffe auf Wohngebäude am Montagmorgen verletzten mindestens 22 Menschen.

Selenskyj erklärte, die Ukraine sei grundsätzlich bereit, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Moskau im Gegenzug ebenfalls darauf verzichte. In der Nacht zum Montag hätten die ukrainischen Streitkräfte nach Trumps Ankündigung keine russischen Ölraffinerien angegriffen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte die von Trump verkündete Vereinbarung nicht. Gespräche über eine mögliche Energie-Waffenruhe dauerten an. Russland strebe keinen vorübergehenden Waffenstillstand, sondern einen langfristigen Frieden an, erklärte Peskow laut Reuters.

Die Bundesregierung äußerte bereits am Montagmittag Zweifel an einer russischen Bereitschaft zum Einlenken. Russland habe auf Trumps Initiative mit neuen Angriffen und zahlreichen Toten reagiert, erklärte Regierungssprecher Kornelius.

Selenskyj kündigt neue Gespräche mit Merz an

Nach seinem Telefonat mit dem Bundeskanzler veröffentlichte Selenskyj auf der Plattform X weitere Einzelheiten des Gesprächs.

Er habe mit Merz darüber gesprochen, wie Russland auf Trumps Ankündigung einer Energie-Waffenruhe mit neuen Angriffen auf ukrainische Anlagen reagiere. „Genau so verhalten sich die Russen, wenn der Druck nachlässt“, schrieb Selenskyj. Deshalb sei es wichtig, dass Europa weiterhin prinzipientreu handle.

Zugleich kündigte der ukrainische Präsident weitere diplomatische Schritte an. Deutschland arbeite an der Organisation eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen. Außerdem hätten sich Merz und Selenskyj darauf verständigt, die nationalen Sicherheitsberater im E3-Ukraine-Format zusammenzubringen. Daran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine beteiligt.

Auch über die finanzielle Stabilität seines Landes hätten beide gesprochen. Selenskyj kündigte an, die Themen bei einem weiteren Treffen mit Merz noch in dieser Woche ausführlicher erörtern zu wollen.

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete der ukrainische Präsident nach Angaben der dpa zudem von Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Alle Gesprächspartner hätten eine klare Haltung: Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, damit Russland weder das Land noch Europa brechen könne.

Merz setzt auf weiteren Druck gegen Russland

Merz hatte Selenskyj erst am 4. Oktober in Kiew besucht und weitere Unterstützung zugesagt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts verständigten sich beide Politiker damals auf Hilfen im Umfang von mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Verteidigung und den Energiesektor.

Auch bei den Sanktionen gegen Russland hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Linie fest. Während Trump zuletzt eine vorübergehende Lockerung amerikanischer Sanktionen gegen russischen Diesel ankündigte, sprach sich Merz am Montag für noch größeren Druck auf Moskau aus.

Russland werde nur unter Druck ernsthaft verhandeln, erklärte der Kanzler. Angesichts der russischen Angriffe auf die zivile Energieversorgung der Ukraine müssten die Sanktionen weiter verschärft werden.

Merz und Selenskyj vereinbarten nach Angaben des Kanzleramts, ihre enge Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern fortzusetzen.