Einen Monat nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler reist Friedrich Merz am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz will das Treffen am Donnerstag im Weißen Haus nutzen, um vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem Nato-Gipfel in Den Haag im Juni einen guten persönlichen Draht zum US-Präsidenten zu entwickeln. Bislang haben Merz und Trump mehrfach miteinander telefoniert, tauschen SMS-Nachrichten aus und nennen einander „Donald“ und „Friedrich“.
Zugleich will sich Merz als verlässlicher Partner und Ansprechpartner in Europa positionieren, dessen Land bereit ist, eine Führungsrolle in der Nato einzunehmen. Und im von Trump entfachten Zollstreit kann Merz als Kanzler des wirtschaftsstärksten Landes in Europa eine Reihe von Argumenten vorbringen, welche die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington flankieren.
Merz wird bei Washington-Besuch besondere Ehre zuteil
Die Vorzeichen für das Treffen mit Trump sind nicht schlecht: Merz darf nach seiner Landung in Washington die Nacht zum Donnerstag im Blair House verbringen, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre verstanden wird. Auch hat er im Gepäck die erst kürzlich getätigte deutsche Zusage, wie von Trump gefordert, bei den Verteidigungsausgaben erheblich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zuzulegen.
Für den Donnerstagvormittag ist im Weißen Haus das Zusammentreffen von Merz und Trump unter vier Augen geplant, danach ein gemeinsames Mittagessen, gefolgt von einer Pressebegegnung, die laut Bundesregierung „wahrscheinlich im Oval Office stattfinden wird“ - das Präsidentenbüro im Weißen Haus, das Trump bisweilen als Bühne genutzt hatte, um Staatsgäste vor den Augen der Weltöffentlichkeit vorzuführen.
So erging es Ende Februar dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wurde dort im Mai vor laufenden Kameras angegangen. Dessen ungeachtet sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Der Kanzler schaut mit großer Gelassenheit und Freude auf diese Begegnung.“ Er brauche „keinen Baldrian, um ruhig zu bleiben und mit dem amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges Gespräch zu führen“, sagt Merz selbst.
Merz bei Trump: Bei diesen Themen könnte es krachen
Bei der Zusammenkunft im Oval Office könnten auch Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio dabei sein, die den Europäern in scharfen Worten angeblich fehlendes Demokratieverständnis vorwerfen und in einem unter Partnern beispiellosen Vorgang Partei für die AfD ergriffen. Rubio sprach gar von einer „verkappten Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Merz verbat sich Belehrungen aus den USA zur Innenpolitik wie die von Vance. Auch bei einigen weiteren Themen muss der Kanzler bei seinem Besuch in Washington Fingerspitzengefühl beweisen.
Europäische Sicherheit und Nato
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Wissenschaftsfreiheit
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Außenminister Wadephul über Washington: „Ton so rau wie lange nicht“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der vergangene Woche selbst seine erste Visite in Washington absolvierte, sagte dazu, seit Trumps Amtsantritt herrsche ein irritierender Stil im Umgang miteinander: „Der Ton ist so rau wie lange nicht.“ Die „offene Einflussnahmen für bestimmte politische Parteien“ durch US-Spitzenpolitiker werde in Berlin „mit großer Besorgnis und ohne Naivität“ registriert.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dämpfte seinerseits die Erwartungen an den Merz-Besuch, die er „sehr tief hängen“ würde. Zum einen sei es „ein erstes Gespräch, bei dem ein persönlicher Draht das Wichtigste“ sei, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Zum anderen muss Merz ein Spagat gelingen“ – schließlich hätten die USA unter Trump „definitiv die Seiten gewechselt“.
Vielleicht helfen Merz bei diesem Spagat sein ausgezeichnetes Englisch, seine Erfahrungen als Geschäftsmann und seine Tätigkeit für den US-Investmentgiganten BlackRock – vielleicht aber auch seine Vorliebe fürs Golfspielen, die er mit Trump teilt.
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