Mit seiner Äußerung über die gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im Sender Welt Widerstand gegen eine solche Ausrichtung an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.

Die Bundesregierung müsse verstehen, „dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind“, sagte Schulze. Dort hätten viele Menschen weder privat vorsorgen können noch eine betriebliche Altersversorgung. Darauf müsse eine Rentenreform Rücksicht nehmen, andernfalls werde er sich den Plänen widersetzen. Vor der Landtagswahl im September könne er zudem keinen Streit im Bund gebrauchen.

Ähnlich äußerten sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). Viele Menschen in Ostdeutschland seien „auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen“, sagte Voigt dem Stern. Kaiser nannte sie dort die „Hauptversicherung“.

SPD-Chefin Bas widerspricht dem Kanzler

SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warf Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ vor, er vermittle den Eindruck, die Menschen bekämen „nicht mal mehr eine anständige Rente“. Das sei „nicht in Ordnung“. Ziel der geplanten Reform sei eine „lebensstandardsichernde Rente“, bei der die gesetzliche Rente neben privater und betrieblicher Vorsorge eine wichtige Rolle spielen müsse. Merz habe ihr am Mittwoch gesagt: „Wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können.“ Die eingesetzte Rentenkommission soll ihre Empfehlungen am 30. Juni vorlegen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, appellierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland an den Kanzler: „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.“ Aktuelle Rentner seien nicht betroffen, fühlten sich aber angesprochen.

Gewerkschaften drohen mit Protesten

IG-Metall-Chefin Christiane Benner nannte die Äußerung in der Süddeutschen Zeitung „unverantwortlich“ und kündigte Demonstrationen an: „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte.“ IGBCE-Chef Michael Vassiliadis sagte dem Spiegel, er habe Merz gewarnt: „Hört auf mit dem Quatsch.“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), verteidigte dagegen einen härteren Kurs. „Demographischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten“, sagte er der Bild-Zeitung. (mit AFP)