Seinen Anfang nahm der Vorgang in einer Regierungspressekonferenz, um nun, Wochen später, mit einer Antwort zu enden, die diesen Namen kaum verdient. Am 23. März hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius diese Zeitung aufgefordert, die Fragen zum Rüstungsaktienbesitz von Mitgliedern der Bundesregierung schriftlich einzureichen – eine Beantwortung „im Umlaufverfahren“ wurde in Aussicht gestellt. Die Ministerien haben geantwortet, die Ergebnisse wurden von dieser Zeitung bereits dokumentiert. Nun liegt auch die Antwort des Bundespresseamts vor. Jenes Hauses also, das für den Bundeskanzler spricht und keine andere Aufgabe hat, als diesen in einem guten Licht darzustellen.
Compliance
Merz und Rüstungsaktien: Bundespresseamt antwortet mit drei Sätzen auf 14 Fragen
Ob Merz Rüstungsaktien hält, wollte die Bundesregierung dieser Zeitung schriftlich beantworten. Was nun vorliegt, beantwortet vor allem eine ganz andere Frage.
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Bundeskanzler Friedrich Merz im Operativen Führungskommando der Bundeswehr: Profitiert er persönlich von seinen Aufrüstungsentscheidungen? Das Bundespresseamt verweigert substanzielle Antworten.
© Frank Ossenbrink/imago
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