Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Chemiepark Leuna kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine deutliche Warnung vor der AfD genutzt. „Wer will, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter Standort bleibt, darf nicht AfD wählen“, sagte er. Gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) besichtigte Merz am Donnerstag die Bioraffinerie des finnischen Konzerns UPM. Direkten Kontakt zu Wählern hatte der Kanzler bei dem Termin nicht.

InfraLeuna begrüßt den Kanzlerbesuch zwar als „wichtiges Signal“ für den Chemiestandort und die energieintensive Industrie, fordert nun aber konkrete Konsequenzen. „Entscheidend wird nun sein, ob den Gesprächen konkrete und wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland folgen“, sagt Geschäftsführer Christof Günther auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Daran werden Unternehmen und Beschäftigte die Politik messen.“

Chemiepark fordert wettbewerbsfähige Energiepreise

Merz verknüpfte seine Warnung vor der AfD mit der Zukunft des Industriestandorts Sachsen-Anhalt. Besonders scharf kritisierte er den europapolitischen Kurs der Partei. „Wer Deutschland abschotten möchte, muss wissen, dass solche Investitionen künftig ausbleiben werden“, sagte der Kanzler mit Blick auf die UPM-Bioraffinerie in Leuna.

Das finnische Unternehmen hat rund 1,3 Milliarden Euro in die Anlage investiert. Dort sollen jährlich bis zu 220.000 Tonnen Biochemikalien aus nachhaltig gewonnenem Laubholz hergestellt werden. UPM bezeichnet die Anlage als weltweit erste Bioraffinerie dieser Art im industriellen Maßstab.

Für InfraLeuna stehen nach dem Besuch allerdings vor allem die wirtschaftlichen Probleme der Branche im Vordergrund. Der Standortbetreiber fordert international wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungsverfahren sowie Planungs- und Investitionssicherheit. Deutschland brauche verlässliche politische Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen, betont Günther.

Der Kanzlerbesuch habe gezeigt, „dass die Herausforderungen der Chemieindustrie und energieintensiven Unternehmen wahrgenommen werden“, sagt der InfraLeuna-Chef. Das allein reicht dem Unternehmen jedoch nicht. Entscheidend sei ein investitionsfreundliches Umfeld, damit Arbeitsplätze erhalten und neue Industrieprojekte angesiedelt werden könnten.

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InfraLeuna äußert sich nicht zu Merz’ AfD-Warnung

Dass Merz mit der UPM-Bioraffinerie eines der innovativsten Industrieprojekte in Leuna besucht habe, unterstreiche die Bedeutung des Chemieparks als Zukunftsstandort für nachhaltige industrielle Wertschöpfung, sagt Günther. Die Investition zeige, welches Potenzial Deutschland und insbesondere Leuna für industrielle Zukunftsprojekte besäßen.

Politisch wollte InfraLeuna den Auftritt des Kanzlers allerdings nicht bewerten. Zu Merz’ Warnung vor der AfD äußerte sich der Standortbetreiber auf Nachfrage der Berliner Zeitung nicht. Das Unternehmen kommentiere „parteipolitische Entscheidungen grundsätzlich nicht“, so Günther.

Auch einen öffentlichen Austausch mit Wählern gab es bei dem Termin nicht. Merz traf Vertreter der Geschäftsleitung und des Betriebsrats sowie einzelne Beschäftigte. Bereits bei seinem ersten Wahlkampfauftritt wenige Tage zuvor in Quedlinburg war der Kanzler weitgehend unter Parteifreunden und Funktionären geblieben.