Merz will kriminellen Ausländern Staatsbürgerschaft aberkennen: Entsetzte Reaktionen

Der Vorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz, kriminellen Ausländern in bestimmten Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, hat bei der politischen Konkurrenz, aber auch den möglichen Koalitionspartnern, für Entsetzen gesorgt. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken jetzt dem Stern. Durch die Forderung mache er Menschen zu „Bürgern zweiter Klasse“. „Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht.“ Merz spiele mit dem, „was uns als Gesellschaft zusammenhält“ und schüre Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund.

Ähnlich äußert sich auch der Grüne-Bauexperte und sächsische Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh. Für Merz „sind wir lebenslang Deutsche auf Bewährung. Und dieser Mann will Bundeskanzler werden. Unsere Gesellschaft wird Jahrzehnte brauchen, die Gräben, die Herr Merz gräbt, wieder zuzuschütten.“

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Vorschläge des Unionskanzlerkandidaten ab. „Einbürgerungen bei Bedarf zurückzunehmen ist der falsche Weg, denn es bedeutet die Spaltung unserer Gesellschaft“, sagt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst der Berliner Zeitung. „All diejenigen, die sich ihre Existenz in Deutschland und den deutschen Pass hart erarbeitet haben, werden hierdurch unter eine ‚Dauerbewährung‘ gestellt.“ Der Vorstoß des CDU-Vorsitzenden behindere nicht nur das Bekenntnis zu Deutschland und Integration, sondern beschädige auch den Wert der deutschen Staatsbürgerschaft.

Trotzdem spricht sich das BSW für Reformen in der Einbürgerungspolitik aus. Es müsse wieder gelten, dass Einbürgerung die Vollendung nachgewiesener, erfolgreicher Integration sei. „Deutschland sucht sich seine neuen Bürger aus – nicht umgekehrt“, so Ernst. „Daher fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht, das bewährte Einbürgerungsrecht wiederherzustellen. Jede Einbürgerung soll wieder im Einzelfall geprüft werden. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bedeutet Aufgabe der staatlichen Entscheidungshoheit und Kontrollverlust.“

Friedrich Merz will hart gegen kriminelle Ausländer vorgehen

„Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, hatte Merz am Wochenende zur Welt am Sonntag gesagt. Weiter erneuerte er die Forderung der Union, kriminelle Ausländer generell nach einer zweiten Straftat abzuschieben.

CSU will „linke Umgehungs-Industrie unterbinden“

Auch die Schwesterpartei CSU will in der Migrationspolitik künftig deutlich strenger agieren. So wolle man den Missbrauch der Bezahlkarten für Asylbewerber unter Strafe stellen. „Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon.