In meinem letzten Text über Messfehler in der deutschen und US-amerikanischen Politik gegenüber Ostdeutschland und Osteuropa fehlten Beispiele. Beispiele, an denen sich Mechanik, Nützlichkeit und Folgen einer Politik zeigen lassen, die häufig das Richtige will und dennoch das Falsche bewirkt – weil sie selbstreferenziell agiert und ihre eigenen Annahmen nicht mehr ausreichend überprüft.

Gerade die vergangenen Tage liefern solche Messpunkte.

Die Folgen jüngster Wahlergebnisse in Deutschland, die Eskalationen auf den Energiemärkten, die Freigabe strategischer Dieselreserven der EU und gleichzeitig Vereinbarungen über zusätzliche russische Diesellieferungen für den Weltmarkt setzen die Statik mancher moralischen Gerüste erheblich unter Druck. Deutsche Automobilhersteller, BMW voran, verweigern einem demokratisch gewählten Parlament Fahrzeuge für dessen Fuhrpark, während Präsident Trump der Ukraine einen neuen Präsidenten empfiehlt. Wer hätte eine solche Gemengelage noch vor einem Jahr für wahrscheinlich gehalten?

Es gibt eine besondere Form moralischer Rechtschaffenheit, die vor allem jenen leichtfällt, die selbst noch nicht auf die Probe gestellt wurden. Man findet sie in Redaktionsstuben, in Thinktanks, bei NGOs und nicht selten im politischen Betrieb. In Deutschland ebenso wie in Europa.

Estland verfügt über diese Form moralischer Gewissheit in besonderem Maße.

Tallinn hat sich zum Gewissen Europas gegenüber Russland erklärt: eine Hauptstadt, die rügt, mahnt und belehrt; die erst Budapest, dann Bratislava und inzwischen auch Paris daran erinnert, dass Sanktionen kein Menü wären, von dem sich jeder nach nationalem Geschmack bedienen dürfe. Sanktionen, so die Botschaft, müssten konsequent sein – ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Nebenwirkungen.

Dann störte die Realität. Sie erschien Anfang Oktober 2026 in Gestalt eines Magnesiumwerks im Ural. Plötzlich zeigte sich: Auch das estnische Gewissen besitzt eine Lieferkette.

Darüber wird erstaunlich wenig gesprochen – weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin. Der Disput bleibt leise. Vielleicht auch deshalb, weil er die Versuchsanordnung stören könnte, auf deren Grundlage Thinktanks, Politik und Medien seit Jahren ihre moralischen Messungen vornehmen.

Wir haben lange genug über Messfehler gesprochen. Hier sind einige Messpunkte.

Einige Tage baltischer Furor

Am 23. September unterzeichnete Estlands Außenminister Margus Tsahkna direkt aus New York eine Verfügung über nationale Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman, nachdem beide auf europäischer Ebene von der Sanktionsliste gestrichen worden waren.

„Estland hielt es nicht für richtig, diese beiden bekannten russischen Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste zu streichen, und hat diese Entscheidung nicht unterstützt“, erklärte Tsahkna. Russland zeige nicht den geringsten Willen, den Krieg zu beenden; deshalb gebe es keinerlei Grund, den Sanktionsdruck zu lockern.

Beide Unternehmer, so der Minister, unterstützten weiterhin Russlands Aggression gegen die Ukraine und trügen zu deren Fortsetzung bei.

Tags zuvor hatte sein Ministerium erklärt, die Streichung sei „aus politischen Gründen, um Einigkeit herzustellen“ erfolgt. Estland enthielt sich aus Protest, stimmte aber nicht dagegen, um die europäische Einigung nicht zu blockieren.

Die Botschaft an Frankreich und andere stärker realpolitisch argumentierende Länder war kaum misszuverstehen: Manche von uns nehmen diesen Krieg eben ernster als andere.

Gerade deshalb ist diese Episode als Messpunkt interessant. Denn während die Worte des estnischen Außenministers ihren Weg in die europäischen Medien, so auch in Deutschland in den Spiegel fanden, blieb ein anderer Vorgang nahezu unbeachtet.

Einige Tage baltischen Furors

Am 7. Oktober einigten sich die EU-Botschafter im Format AStV II beziehungsweise COREPER II auf das 22. Sanktionspaket gegen Russland. Angesichts des fortdauernden Krieges und der hohen Zahl ziviler Opfer ist jede ernsthafte Initiative, die zu dessen Beendigung beitragen kann, legitim und notwendig.

Doch im endgültigen Entwurf fehlten ein russisches Unternehmen und eine russische Person.

Darauf machte der Radio-Free-Europe-Journalist Rikard Jozwiak aufmerksam. Die Ständige Vertretung Estlands in Brüssel bestätigte anschließend den Vorgang. „Ja, wir haben darum gebeten, ein russisches Unternehmen und eine damit verbundene Person herauszunehmen“, erklärte Pressesprecherin Kerstin Lepik gegenüber dem estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Unternehmen beliefere die in Estland ansässige NPM Silmet mit Materialien „von strategischer Bedeutung für Europa“.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um das russische Magnesiumwerk Solikamsk, bei der nicht aufgenommenen Person um dessen Direktor Ruslan Dimuchamedow.

Die Sache besitzt eine gewisse Pointe: Das Werk wird von Rosatom kontrolliert – jenem russischen Atomkonzern, für dessen Sanktionierung sich Tallinn seit Jahren einsetzt.

Selbst die estnische Zeitung Postimees, die kaum im Verdacht steht, Sprachrohr des Kremls zu sein, überschrieb einen Kommentar sinngemäß mit der Feststellung, Estlands moralischer Leuchtturm sei erloschen. Im Raum stand ein Begriff, den Staaten, die ihren außenpolitischen Anspruch stark moralisch begründen, besonders ungern hören: Doppelzüngigkeit. Höflicher formuliert wirken doppelte Standards. Um es konkret zu formulieren: Die Streichung Usmanows von einer Sanktionsliste – unter anderem aufgrund des Drängens verschiedener Staaten, die sich auf ihre nationalen Interessen berufen – gilt in Tallinn als moralisch fragwürdig gegenüber der leidenden Bevölkerung der Ukraine.

Ein von Rosatom kontrolliertes Werk tief im russischen Ural hingegen, dass ein estnisches Unternehmen mit unverzichtbaren Rohstoffen beliefert, wird plötzlich zu einer Angelegenheit von „strategischer Bedeutung für Europa“.

Genau an diesem Punkt wird aus einer politischen Anekdote ein Messpunkt.

Die Semantik der Ausnahme

Estlands Premierminister Kristen Michal erklärte zur Verteidigung, das Werk und sein Direktor hätten zuvor gar nicht auf der Liste gestanden. Es sei also auch niemand gestrichen worden. Das ist formal richtig. Nichtaufnahme ist keine Streichung.

Nur: Hätte Ungarn oder die Slowakei dieselbe semantische Unterscheidung bemüht, wäre sie vermutlich als kremlfreundliche Haarspalterei interpretiert worden.

Genau darin besteht unser Problem der wiederkehrenden Nutzung doppelter Standards: Nicht unbedingt darin, dass unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, sondern darin, dass für die eigene Entscheidung ein anderer, jeweils nützlicher moralischer Maßstab gilt als für die Entscheidung des anderen.

Hier lohnt sich ein Blick zurück auf eine große wissenschaftliche Tradition dieser Region.

Königsberg und Kant liegen nicht weit entfernt vom Baltikum. Und selbst zu sowjetischen Zeiten entstand im estnischen Tartu eine Schule des Denkens, die bis heute erstaunlich aktuell geblieben ist. Ihr bedeutendster Kopf war Juri Lotman.

Lotman machte die kleine estnische Universitätsstadt Tartu zu einem Zentrum der Semiotik – der Wissenschaft von Zeichen, Bedeutungen und kulturellen Codes.

Mit Lotman ließe sich auch die deutsch-deutsche Gegenwart beschreiben: Ost- und Westdeutsche leben seit 1990 im selben politischen und medialen Raum, bewegen sich aber teilweise weiterhin in unterschiedlichen kulturellen Zeichensystemen.

Begriffe wie „Wende“, „Wiedervereinigung“, „Transformation“, „Freiheit“, „Staat“, „Russland“ oder „Demokratie“ können aufgrund unterschiedlicher historischer und biografischer Erfahrungen völlig verschiedene Assoziationen auslösen.

Zum Kommunikationsproblem wird das in dem Moment, in dem eine Seite ihre eigene Bedeutung dieser Begriffe für universell erklärt und die Interpretation der anderen Seite als Irrtum, Rückständigkeit oder politische Abweichung behandelt.

Schöne Grüße an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an FAZ, Spiegel und Süddeutsche Zeitung.

Lotmans Denken geht allerdings weiter. Gerade an den Grenzen unterschiedlicher Zeichensysteme, so eine seiner zentralen Einsichten, entsteht Neues. Unterschiedlichkeit wäre danach kein Defekt, der durch Angleichung beseitigt werden müsste. Im Gegenteil: Erst der Austausch zwischen unterschiedlichen Erfahrungsräumen erzeugt neue gesellschaftliche Perspektiven. Deswegen die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, und herzliche Grüße an die Kollegen im Westen.

Auf die gegenwärtige Sanktionspolitik übertragen, wird die Sache noch interessanter.

Lotman beschäftigte sich intensiv mit dem Verhältnis von Wahrheit, Lüge, Freiheit und kulturellen Grenzen. Entscheidend ist dabei der Gedanke: Freiheit besteht nicht allein darin, etwas tun zu können. Kultur beginnt dort, wo Menschen und Gesellschaften sich selbst Grenzen setzen, obwohl keine äußere Macht sie dazu zwingt.

Vereinfacht: Ich könnte lügen – aber ich entscheide mich dagegen.

Die Tallinner Variante scheint gegenwärtig kürzer zu lauten: Ich kann Sanktionen verhängen – aber ich tue es nicht, sobald es mich selbst substanziell etwas kostet.

Das Passiv als politische Zuflucht

Interessant ist auch die Sprache, mit der der Vorgang anschließend beschrieben wurde.

Beamte „wurden gefragt“, welche Auswirkungen Sanktionen haben könnten. Beamte „signalisierten“, die Auswirkungen seien erheblich. Schließlich „wurde beschlossen“, die betreffenden Personen nicht aufzunehmen.

Das Passiv besitzt in der Politik eine erstaunliche Karriere. Es ermöglicht Entscheidungen ohne Entscheider.

Estland erscheint in dieser Erzählung beinahe als unbeteiligter Beobachter, der zufällig nach seiner fachlichen Meinung gefragt wurde.

Ungünstig für diese Darstellung ist allerdings, dass Außenminister Tsahkna selbst erklärte, das letzte Wort habe bei ihm gelegen. Die Regierung habe den konkreten Fall offenbar nicht einmal ausführlich erörtert.

Damit entsteht ein unangenehmes Dilemma: Entweder wusste der Regierungschef nicht im Detail, worum sein Außenminister in Brüssel bat. Oder er wusste es und entschied sich für eine kommunikative Distanzierung.

Keine der beiden Varianten stärkt das Vertrauen in einen Staat, der für sich beansprucht, europäische Russlandpolitik nicht nur mitzugestalten, sondern moralisch anzuleiten.

Strategische Verantwortung – mit strategischer Verspätung

Dabei ist die wirtschaftliche Logik Tallinns durchaus nachvollziehbar.

Mehr noch: Als deutscher Steuerzahler würde ich mir wünschen, dass deutsche Politik wirtschaftliche Realitäten häufiger ebenso nüchtern gegen politische Ziele abwägt.

NPM Silmet in Sillamäe gehört zu den wenigen europäischen Verarbeitern kritischer Rohstoffe. Seine Produkte werden unter anderem für Windkraftanlagen, Elektroautos, Elektronik und Luftfahrt benötigt. Riina Aav, Professorin an der Technischen Universität Tallinn, weist darauf hin, dass ein Wechsel der Rohstoffquelle nicht mit dem Austausch eines Lieferanten erledigt ist. Andere Rohstoffe können andere chemische Prozesse erfordern. Produktionsanlagen müssen angepasst werden. Das kostet Geld – vor allem aber Zeit.

Sanktioniert Europa einen russischen Lieferanten, verschwindet das Material zudem nicht zwangsläufig vom Weltmarkt. Es kann über China weiterverkauft werden und schließlich mit neuem Etikett und höherem Preis wieder in Europa landen.

Dann hätte Europa eigene industrielle Kapazitäten geschwächt und würde dieselben oder vergleichbare Rohstoffe anschließend teurer importieren.

Eine Erfahrung, über die man im Zusammenhang mit der PCK-Raffinerie in Schwedt oder dem mitteldeutschen Chemiedreieck früher und gründlicher hätte nachdenken können.

Estlands Vorgehen ist wirtschaftlich betrachtet also keineswegs irrational. Im Gegenteil: Es ist vernünftig. Das Problem liegt woanders.

Mit nahezu denselben Argumenten haben Ungarn, die Slowakei, Belgien, Frankreich und andere EU-Staaten seit Jahren ihre jeweiligen Interessen verteidigt. Und genau solche Argumente wurden von Estland und anderen baltischen Staaten immer wieder als unzureichend, kurzsichtig oder moralisch fragwürdig zurückgewiesen.

Nun entdeckt Tallinn selbst die Realpolitik.

55 Jahre Lieferkette und doch überrascht

Ein Detail macht diese Entdeckung besonders bemerkenswert.

Die russische Lieferkette von Silmet ist keine überraschende Folge des Krieges. Nach Angaben des Unternehmens reicht sie mehr als 55 Jahre zurück.

Russland begann seine großangelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022. Seitdem hatte Estland viereinhalb Jahre Zeit, die strategische Abhängigkeit seines Vorzeigeunternehmens für kritische Rohstoffe zu analysieren und Alternativen aufzubauen.

Viereinhalb Jahre, in denen estnische Spitzenpolitiker gleichzeitig reichlich Gelegenheit fanden, anderen europäischen Ländern Vorträge über deren Energie- und Rohstoffabhängigkeiten zu halten.

Hinzu kommt eine bemerkenswerte historische Verbindung.

Bis 2011, als das Werk vom amerikanischen Konzern Molycorp übernommen wurde, gehörte die Aktienmehrheit von AS Silmet der estnischen AS Silmet Grupp. Deren Eigentümer war Tiit Vähi – Premierminister Estlands im Jahr 1992 sowie erneut von 1995 bis 1997.

Für eine heutige Beteiligung Vähis an NPM Silmet gibt es keine belastbaren Belege. Nach estnischen Registerangaben ist er jedoch weiterhin mit der AS Silmet Grupp verbunden und leitet deren Aufsichtsrat. Mit ihm verbunden ist zudem der Hafen von Sillamäe über AS Sillamäe Sadam und den Terminalbetreiber AS SilSteve.

In den veröffentlichten Betriebsregeln der Hafenbahn wird NPM Silmet wiederum ausdrücklich als Partner geführt.

Damit soll ausdrücklich nicht behauptet werden, wirtschaftliche Interessen dieser Personen oder Unternehmen hätten Tallinns Bitte in Brüssel beeinflusst. Dafür wäre ein belastbarer Nachweis erforderlich.

Bemerkenswert bleibt jedoch die geografische Verdichtung dessen, was plötzlich „strategische Bedeutung“ besitzt: ein ehemaliger Premierminister, ein Industriekomplex, ein Hafen und eine Eisenbahn – konzentriert in einer kleinen Stadt im estnischen Ida-Viru.

Fast gleichzeitig erhielt das Projekt „Silmet 2.0“ europäischen strategischen Rang im Bereich kritischer Rohstoffe.

Außenminister Tsahkna erklärte dazu sinngemäß, Europa dürfe nicht zulassen, dass eine für seine Sicherheit kritische Industrie von Lieferungen aus einem Aggressorstaat abhängig bleibe. Ein bemerkenswerter Satz. Denn nahezu gleichzeitig hatte seine Regierung dafür gesorgt, dass genau diese Abhängigkeit zunächst fortbestehen kann.

Persönliche Kontinuitäten

Der Eindruck verstärkt sich, wenn man die personellen Kontinuitäten zwischen Tallinn und Brüssel betrachtet.

2023 geriet die damalige estnische Premierministerin Kaja Kallas unter politischen Druck, nachdem bekannt geworden war, dass ein Transportunternehmen, an dem ihr Ehemann wirtschaftlich beteiligt war, nach Beginn der russischen Invasion weiterhin Geschäftsbeziehungen mit Russland unterhielt.

Ein Verstoß gegen Sanktionen wurde dabei nicht festgestellt.

Juristisch ist das entscheidend. Politisch beantwortet es jedoch nicht sämtliche Fragen.

Denn wer andere Staaten und Unternehmen öffentlich auffordert, ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland zu kappen, setzt damit einen Maßstab – auch für sich selbst.

Kallas wurde Ende 2024 Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und damit oberste EU-Diplomatin. Ihr außenpolitischer Apparat arbeitet heute an jener europäischen Sanktionspolitik mit, innerhalb derer ihr Heimatland nun eine Ausnahme für eine wirtschaftlich wichtige russische Lieferbeziehung verlangt.

Daraus folgt kein Beweis für Einflussnahme und schon gar kein Beleg für einen persönlichen Zusammenhang.

Aber es entsteht ein politisch interessanter Messpunkt: Wie universell sind moralische Prinzipien, wenn ihre Anwendung plötzlich eigene Interessen berührt?

Der moralische Sockel und der drohende Sumpf

Estnische Beamte reagieren verständlicherweise verärgert darauf, dass ausgerechnet ihr Land nun in den Mittelpunkt dieser Diskussion gerät. Andere EU-Staaten, lautet ihr Argument, ließen ständig Namen aus Entwürfen von Sanktionslisten entfernen. Estland hingegen habe bislang kaum Ausnahmen verlangt. Das mag stimmen. Es verfehlt dennoch den Kern.

Denn viele dieser Staaten haben ihre Politik nie mit demselben moralischen Absolutheitsanspruch verbunden. Sie haben nicht erst nationale Sanktionen verhängt, um anschließend andere EU-Mitglieder öffentlich wegen deren Kompromissbereitschaft zu kritisieren.

Wer sich selbst auf einen moralischen Sockel stellt, verändert den Maßstab, an dem er gemessen wird. Das ist keine Ungerechtigkeit. Es ist die logische Folge des eigenen Anspruchs.

Gerade deutsche Politik sollte diese Erfahrung aufmerksam beobachten. Moralische Überhöhung kann politische Blindstellen erzeugen. Und wenn Interessen, Abhängigkeiten und Machtverhältnisse zu lange hinter moralischen Kategorien verschwinden, taucht die Realität irgendwann überraschend auf, wenn die Rechnung präsentiert wird.

Die Geschichte westlicher Interventionen bietet dafür genügend Beispiele – von Tripolis, über Kabul bis Saigon. Westliche Gesellschaften können lange Zeit von politischen und medialen Erzählungen getragen werden. Wenn diese Erzählungen aber den Kontakt zu den tatsächlichen Verhältnissen verlieren, folgt auf die moralische Gewissheit nicht selten herbe Ernüchterung. Begleitet von dramatischen Bildern in der Tagesschau.

Frankreich und die interessante Gegenprobe

Gerade deshalb lohnt der Blick nach Frankreich.

In La Rochelle arbeitet mit Solvay ein unmittelbarer europäischer Konkurrent der estnischen Anlage. Dort befindet sich eine der bedeutendsten Anlagen zur Trennung Seltener Erden außerhalb Chinas. Das Werk besteht seit 1948; im April 2025 wurde eine neue Produktionslinie für Neodym und Praseodym eröffnet – zwei Elemente, die für Permanentmagnete in Elektroautos, Windkraftanlagen und anderen Hochtechnologien benötigt werden.

Frankreich hätte also durchaus ein wirtschaftliches Interesse daran, einen europäischen Konkurrenten zu schwächen, dessen Produktion von russischen Rohstoffen abhängt. Paris tat es nicht. Gerade deshalb ist der Fall interessant. Die entscheidende Messung lautet nämlich nicht, dass Estland zynisch gehandelt hätte.

Die interessantere Erkenntnis entspringt der gegenteiligen Annahme: Estland hat rational gehandelt. Es hat seine nationalen Interessen verteidigt.

Wenn Sanktionen französische Interessen, ungarische Pipelines oder slowakische Raffinerien treffen, widersprechen sie aus Tallinner Perspektive schnell dem moralischen Imperativ. Wenn sie jedoch ein strategisches Werk im estnischen Ida-Viru treffen, verwandelt sich dieselbe Frage in eine Abwägung von „strategischer Bedeutung“, „Nichtaufnahme“ und einer möglichen „erneuten Prüfung“. Genau so handeln Staaten.

Und genau deshalb sollte man endlich aufhören, europäische Interessenkonflikte als Auseinandersetzungen zwischen moralisch Guten und moralisch Fragwürdigen zu inszenieren.

Jedes EU-Land verteidigt nationale Interessen. Frankreich tut es. Polen tut es. Ungarn tut es. Estland tut es. Deutschland tut es möglicherweise zu wenig.

Gerade die energieintensive ostdeutsche Industriebasis mit ihren historisch gewachsenen Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa zeigt, welchen Preis es haben kann, wenn wirtschaftliche Strukturen nicht als strategische Interessen begriffen, sondern einem abstrakten moralischen Koordinatensystem untergeordnet werden. Wir haben diese industrielle Basis in Ostdeutschland für das „Gutsein“ geopfert.

Estlands Fehler besteht deshalb nicht darin, seine Industrie geschützt zu haben. Der Fehler liegt darin, anderen jahrelang genau jene Interessenabwägung moralisch vorgeworfen zu haben, die Tallinn nun selbst vornimmt. Das ist der eigentliche Messpunkt.

Und wenn Tallinn künftig Paris, Bratislava oder Budapest, auch Berlin wieder mit erhobenem Zeigefinger an europäische Prinzipientreue erinnert, braucht es womöglich keine lange Gegenrede mehr.

Ein einziges Wort könnte genügen: Solikamsk.

Der Name einer Fabrik im fernen Perm. Einer Fabrik, die Russland Geld bringt, Estland Rohstoffe liefert und Europas moralische Gewissheiten plötzlich erstaunlich kompliziert erscheinen lässt.