Wenige Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in Mexiko-Stadt hat die mexikanische Regierung die linke Lehrergewerkschaft CNTE aufgefordert, Blockaden und Beeinträchtigungen zu vermeiden.
Innenministerin Rosa Icela Rodríguez rief die CNTE dazu auf, weitere Beeinträchtigungen des Schulbetriebs, des Handels und des Tourismus zu unterlassen. Das berichtete die Tageszeitung El Universal unter Berufung auf eine gemeinsame Mitteilung von Innenministerium, Bildungsministerium und Sozialversicherungsanstalt ISSSTE.
Die CNTE hält seit mehreren Wochen ein Protestcamp im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt aufrecht und blockierte zuletzt zentrale Verkehrsachsen wie den Paseo de la Reforma. Rodríguez erklärte, die Gesprächskanäle auf nationaler und regionaler Ebene blieben geöffnet.
Streit um Renten und Lehrerlaufbahn
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen zwei Forderungen: die Auflösung der für Einstellung und Beförderung von Lehrkräften zuständigen Behörde Usicamm sowie die Rücknahme der Rentenreform von 2007. Bildungsminister Mario Delgado kündigte laut El Universal an, dem Kongress in der kommenden Sitzungsperiode einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Usicamm vorzulegen.
Der Leiter der Sozialversicherungsanstalt, Martí Batres, erklärte, eine vollständige Rücknahme der Rentenreform sei finanziell nicht tragbar. Sie erfordere Mittel in Höhe von rund 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Stattdessen schlug die Regierung die Gründung einer staatlichen Versicherungsgesellschaft vor, die mit der öffentlichen Rentenkasse PensionISSSTE zusammenarbeiten soll.
Aktionen am Stadion und am Flughafen geplant
Die Gewerkschaft kündigte an, ihre Proteste in der kommenden Woche auszuweiten. Geplant seien Aktionen am internationalen Flughafen der Hauptstadt sowie am Estadio Ciudad de México, dem früheren Aztekenstadion. Dort soll am Donnerstag das Eröffnungsspiel zwischen Mexiko und Südafrika stattfinden. Laut Reforma ist die Präsenz der Demonstranten im Stadtzentrum am Wochenende zurückgegangen, weil viele Lehrkräfte in ihre Bundesstaaten zurückgekehrt sind. Für die kommende Woche werde jedoch mit verstärkten Aktionen gerechnet.
Zusätzlich rufen nach Angaben von El Universal Angehörigenkollektive von Vermissten, Rentner, Transportarbeiter und Beschäftigte des Gesundheitswesens für den Eröffnungstag zu einem friedlichen Protestmarsch zum Stadion auf.
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