Bundesanwalt plädiert auf zehn Jahre Haft

Die Verteidigung des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke hat gestern vor dem Bundesgerichtshof beantragt, ihren 87jährigen Mandanten freizusprechen. Die Bundesanwaltschaft hingegen fordert zehn Jahre Haft für Mielke.Die Verteidigung bemängelte gestern in ihrem fast fünfstündigem Plädoyer vor allem die lückenhafte Beweisführung des Landgerichts, das den Angeklagten im Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt hatte. Die Täterschaft Mielkes sei nicht erwiesen worden. Zudem basiere das Urteil auf Nazi-Akten, die "bewußt manipuliert wurden", so Verteidiger Stefan König.Sein Kollege Gerhard Jungfer beantragte, das Verfahren wegen der Verhandlungsunfähigkeit seines Mandanten einzustellen. Daneben spielte gestern vor allem die Frage eine zentrale Rolle, ob die vor fast 64 Jahren begangene Tat verjährt ist. Nach Auffassung von Bundesanwalt Eberhard Schulz-Maneke hat die Verjährungsfrist "wegen besatzungsrechtlicher Eingriffe", geruht. Den Sowjets warf er "Verfahrenssabotage" vor, weil sie eine Strafverfolgung Mielkes vehement verhindert hätten. Der Bundesanwalt forderte eine zehnjährige Haft - die Mindeststrafe nach DDR-Recht, das in diesem Fall anzuwenden ist.Die Mielke-Verteidigung wiederum wertete die Tat nicht als Mord, sondern als "politisch motivierten" Totschlag. Der aber sei seit 1961 verjährt. Lediglich eine Anordnung, Mielke nicht zu verfolgen, hätte die Verjährungsfrist ruhen lassen. Diese sei von den Besatzungsmächten niemals erlassen worden. Das Verfahren müsse deshalb eingestellt werden. Das Urteil wird heute verkündet. +++