Berliner Mieten von 11,50 Euro je Quadratmeter: Die Wohnungsbauförderung ist nicht sozial

Seit Jahren gehört es in Berlin wie in anderen deutschen Großstädten zur traurigen Realität, dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Weil die Sozialbindung geförderter Wohnungen zeitlich begrenzt ist, meist auf 30 Jahre, ist es kaum möglich, deren Anzahl durch Neubau nennenswert zu erhöhen.

Einen Ausweg aus der Misere könnte die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit bieten, wie sie die Parteien der Ampelregierung verabredet haben. Leider lässt die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit auf sich warten, was nach Lage der Dinge auf Bedenken in der FDP zurückzuführen ist. Ob die Wohngemeinnützigkeit, die 1990 unter der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschafft wurde, eine Wiedergeburt erlebt, ist deswegen offen.

Wird Zeit für die neue Wohngemeinnützigkeit

In Berlin versucht sich derweil die neue schwarz-rote Landesregierung daran, die Wohnungsbauförderung auf neue Füße zu stellen. Das Problem: die Zahl der geplanten 5000 Sozialwohnungen jährlich soll gleich bleiben, die Zahl der Anspruchsberechtigten aber steigen – weil nun auch Haushalte mit mittleren Einkommen Zugang zu einer geförderten Wohnungen erhalten sollen.

Das ist zwar nachvollziehbar, weil mittlerweile kaum noch jemand eine bezahlbare Wohnung findet. In der Wirkung ist eine solche Umstellung aber sozial unausgewogen. Denn die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten geht zulasten der Haushalte mit den geringeren Einkommen. Wenn die Landesregierung mehr Menschen Zugang zu einer geförderten Wohnungen verschaffen will, muss sie selbstverständlich die Zahl der zu bauenden Wohnungen erhöhen.

In Anbetracht einer Anfangsmiete von 11,50 Euro je Quadratmeter für Haushalte mit mittleren Einkommen wird allerdings klar, dass das bisherige System der Wohnungsbauförderung an seine Grenzen stößt. Solche Mieten sind nicht mehr sozial. Wird Zeit, dass die neue Wohngemeinnützigkeit kommt.