Vor diesem Hintergrund sei es nur fair und legitim, wenn der Senat diese Erhöhungen der vergangenen Wochen nach dem Verursacherprinzip auch übernehme und den Mietern zurückzahle. Sie seien schließlich allein auf das „dilettantische Vorgehen“ des Senats zurückzuführen.
In der rot-rot-grünen Koalition fielen die Reaktionen auf den Vorstoß unterschiedlich aus. Während sich die Grünen-Fraktion offen zeigte, lehnten SPD und Linke die Idee ab. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) schloss aus den Äußerungen Gräffs, dass die CDU den von der Partei bisher abgelehnten Mietenstopp nun mittrage.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte sich am 18. Juni auf Eckpunkte für einen bundesweit einmaligen, rechtlich hochumstrittenen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen.
Mietendeckel in Berlin soll spätestens Anfang 2020 in Kraft treten
Bis Herbst soll ein Gesetzentwurf vorliegen. In Kraft treten soll die Regelung spätestens Anfang 2020 - und dann rückwirkend ab dem 18. Juni gelten. Vor der fraglichen Senatssitzung hatten etliche Vermieter noch rasch Mieterhöhungen ausgesprochen, wie etwa der Berliner Mieterverein beobachtete.
Die CDU schlägt nun vor, einen Stichtag zum Beispiel vier Wochen vor dem Termin der Sitzung festzulegen, bei der der Senat die Eckpunkte für den Deckel beschloss. Die danach vorgenommenen oder angekündigten Mieterhöhungen soll der Senat Mietern auf deren Antrag hin erstatten. Dies könne über die Wohnungsämter laufen.
Vorteil für die Mieter aus CDU-Sicht: Sie hätten die Mieterhöhung unterm Strich nicht zu tragen und auch keine Probleme mit möglichen Rückerstattungsforderungen an ihre Vermieter für den Fall, dass der Mietpreisdeckel von einem Gericht für unzulässig erklärt wird.
„Eine mögliche Kostenübernahme der Mieterhöhungen durch das Land kann ein Weg sein, jedoch sollte diese bedarfsgerecht erfolgen“, sagte Grünen-Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, für Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze können wir uns vorstellen, dass das Land dann finanziell einspringt.“
1,6 Millionen Mieter-Haushalte in Berlin
Zunächst solle der Senat aber offene Fragen klären. Dazu gehört aus Sicht Schmidbergers eine Klärung der Frage, wie viele der etwa 1,6 Millionen Mieter-Haushalte in der Hauptstadt von den zur Rede stehenden Erhöhungen betroffen sind. Davon hängen dann auch die Kosten ab, die dem Land entstünden. „Auch wenn die Analyse der CDU nicht zutrifft, finden wir es begrüßenswert, dass die CDU einen Mietendeckel grundsätzlich nicht mehr ausschließt“, so Schmidberger.
Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, wies den CDU-Vorschlag als „reinen Populismus“ zurück. „Die hohen Temperaturen der vergangenen Tage haben bei der Berliner CDU offenbar ihre Spuren hinterlassen“, sagte sie. Aus der Linksfraktion hieß es: „Wie schon bei ihrem Vorschlag zum Mietergeld will die CDU die Gewinne der privaten Vermieter mit öffentlichem Geld absichern.
Das ist die politische Logik, mit der die CDU die Stadt in den 90er Jahren in die Haushaltskatastrophe und den Bankenskandal geführt hat. Das lehnen wir ab.“
Auch die AfD-Fraktion, die den Mietendeckel ablehnt, positionierte sich gegen die CDU-Idee. „Der Vorschlag der CDU ist unsinnig“, meinte ihr Wohnungsexperte Harald Laatsch. „Fehler durch neue Fehler berichtigen zu wollen, führt per Endlosspirale in den Niedergang. Ein Griff in die Brieftasche der Steuerzahler kommt für uns nicht in Frage.“
Lompscher sagte auf Anfrage, da sich das Gesetz zum Mietendeckel derzeit noch in der Ausarbeitung befinde, wolle sie sich zur konkreten Ausgestaltung noch nicht äußern - „zumal die Entscheidung über den Haushalt letztendlich ohnehin dem Parlament obliegt.“ (dpa)
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