Hartz IV: Bis zu 30 000 Berliner sollen umziehen

Der Senat hat am Dienstag über den Streit zwischen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beraten und darauf gedrungen, sich zu einigen. Knake-Werner und Sarrazin können sich seit Wochen nicht verständigen, wie viel Quadratmeter Wohnraum für Arbeitslose angemessen sein soll. Zum 1. Juli muss die entsprechende Vorschrift in Kraft treten. Wer die Richtwerte überschreitet, soll dann zu einem Umzug verpflichtet werden. Der Berliner Mieterverein rechnet mit bis zu 30 000 Umzügen, weil die Erwerbslosen künftig weniger Mietgeld erhalten werden."Im Ziel ist sich der Senat einig", sagte der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich nach der Senatssitzung. Sarrazin habe deutlich gemacht, dass auch er "keine Umzugswellen provozieren" wolle. Wie berichtet, legt der Finanzsenator strengere Maßstäbe bei der Berechnung der Mieten an, die für die Empfänger von Arbeitslosengeld II angemessen seien. Er will auch die Größe der Wohnung berücksichtigen, weil große Wohnungen in Berlin häufig billig zu mieten seien, aber viel höhere Betriebs- und Heizkosten erforderlich machten, so Sarrazin. Und schließlich will er Ausnahmen nur bis zu einer Überschreitung der Mietrichtwerte um zehn Prozent zulassen - Sozialsenatorin Knake-Werner sieht 15 Prozent vor."Es ist ganz natürlich, dass der Finanzsenator darauf achtet, dass wenig Geld ausgegeben wird", sagte PDS-Chef Liebich. Inhaltlich teilt er aber die Meinung der PDS-Senatorin. "Ich bin überzeugt, dass eine Einigkeit zu erzielen ist", sagte er.Der Mieterverein hält das Modell der Sozialsenatorin für die richtige Lösung. "Die Wohnungsgröße ist zweitrangig", sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Hartmann Vetter. In Berlin seien kleinere Wohnungen häufig teurer als große. Vetter appellierte an den Senat, Einzelfallprüfungen vorzusehen. "Wenn man die Menschen auffordert, sich eine Arbeit zu suchen, dann kann man sie nicht gleichzeitig zur Wohnungssuche verpflichten."Im Abgeordnetenhaus stieß der Streit im Senat auf Unverständnis. "Herr Sarrazin verbreitet mal wieder große Panik", sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Hoffmann. "Die öffentlich ausgetragenen Machtspielchen zwischen SPD und PDS verunsichern die Erwerbslosen", sagte auch die Grünen-Abgeordnete Elfi Jantzen. Die Grünen unterstützen das Modell von Knake-Werner, aber auch FDP und CDU sehen darin richtige Aspekte. Es reiche aus, in Berlin die Miethöhe als Kriterium gelten zu lassen, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann.