Zwanzig europäische Staaten fordern von der Europäischen Kommission, Abschiebungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu erleichtern. In einem Schreiben an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, das von der niederländischen Regierung veröffentlicht wurde, verweisen die Unterzeichner auf eine deutliche Diskrepanz zwischen Rückführungsentscheidungen und tatsächlich vollzogenen Abschiebungen.

Demnach hätten 2024 insgesamt 22.870 Afghaninnen und Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten, aber nur 435 seien tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Italien, Griechenland, Finnland und Polen sowie von Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber am Schengen-Raum teilnimmt.

Die Staaten fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen. Zudem solle die EU-Kommission prüfen, wie Rückführungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land ermöglicht werden können - insbesondere bei Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.

Innenministerium führt bereits Gespräche mit Taliban

Die Initiative ging nach Angaben belgischer Medien von der Regierung in Brüssel aus. Auch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnete den Brief. Deutschland führt derzeit Gespräche mit den Taliban über mögliche Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger. Diese seien „weit fortgeschritten“, sagte Dobrindt laut mehreren Medienberichten. Anfang Oktober sollen sich Vertreter des Ministeriums bereits in Katar mit Delegierten der Taliban getroffen haben, um einen regulären Rückführungsmechanismus aufzubauen. Ziel sei es, Abschiebungen künftig regelmäßiger und in größerem Umfang zu ermöglichen - auch per Linienflug und nicht nur mit Chartermaschinen.

Hintergrund: Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 finden Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen statt. Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban. Wegen der Menschenrechtslage und der anhaltenden Repression gegen Frauen steht die Frage möglicher Abschiebungen in das Land innerhalb der EU weiter in der Kritik.