Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Abschieberegeln sorgen für neue Spannungen in der Ampel-Koalition. Die Grünen-Fraktion sehe „die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, kritisch“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, auf Anfrage der Berliner Zeitung.
Dabei stößt auch der Zeitpunkt der Ankündigung auf Unverständnis beim Koalitionspartner der SPD. „Es ist schon verwunderlich, dass trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun restriktive Aspekte herausgegriffen werden, die vorgezogen werden sollen“, so die Grünen-Abgeordnete Kaddor.
Das kann man als Spitze gegen Faeser verstehen. Immerhin wird die SPD-Politikerin im Oktober bei der hessischen Landtagswahl für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Das Migrationspaket II aber, das neben konsequenteren Abschiebungen auch Themen wie den Familiennachzug und die Aufhebung des Arbeitsverbots von Asylbewerbern regeln soll, hatte sich zuletzt immer wieder verzögert.
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Faesers Ministerium hatte am Mittwoch einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vorsieht. So wird vorgeschlagen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Damit sollen die Behörden mehr Zeit haben, um eine Abschiebung vorzubereiten.
Weiterhin soll es Behörden ausdrücklich erlaubt werden, zur Durchsetzung einer Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft auch andere Räume als die des Betroffenen betreten zu können. Damit solle sichergestellt werden, dass die Person auch tatsächlich angetroffen werde, heißt es in dem Diskussionsentwurf.
Schärfere Abschieberegeln: SPD und FDP begrüßen Faesers Vorschläge
„Selbstverständlich verweigern wir keine Maßnahmen, wenn sie fachlich begründet, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind“, sagte Kaddor. Bei einer Verlängerung des Ausreisegewahrsams sei dies jedoch nicht ersichtlich, es gebe ein anderes, passendes Instrument. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.“
Würde bedeuten: Die Bundesinnenministerin sucht nach einfacheren Wegen, um Ausländer länger festsetzen zu können. Der Ausreisegewahrsam soll verhindern, dass sich die betreffende Person einer in naher Zukunft bevorstehenden Abschiebung entzieht. Die Abschiebehaft hingegen kann sich über mehrere Monate erstrecken.
Ein zweiter Diskussionsentwurf aus dem Bundesinnenministerium soll für einen besseren Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden sorgen. Beide Entwürfe sollen den Angaben zufolge mit Ländern und Kommunen erörtert werden, bevor das reguläre Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
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Anders als die Grünen, begrüßen SPD und FDP die Vorschläge der Bundesinnenministerin. Zu viele Abschiebungen scheiterten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können.“ Die Verlängerung des Abschiebegewahrsams und die erweiterten Betretungsrechte seien deshalb wichtige Schritte. Darüber hinaus fordert die FDP mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei Abschiebungen.
„Die Behörden benötigen mehr Zeit, um Rückführungen vorzubereiten“, sagte auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Auch betonte er, dass die Vorschläge auf Vereinbarungen nach den beiden diesjährigen Flüchtlingsgipfeln im Bundesinnenministerium sowie dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im Mai basieren. „Sie sind somit im engen Schulterschluss mit Ländern und Kommunen entstanden“, sagte Wiese.
Organisationen wie Pro Asyl geht das Vorhaben der Bundesinnenministerin zu weit. Debatten über Abschiebungen führten nicht dazu, „dass mehr Menschen abgeschoben werden, sondern dass die Abschiebepraxis härter wird und dadurch Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt werden“, erklärte die Organisation.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, wertete die Vorschläge als „ersten Schritt“, der aber nicht ausreiche. Es brauche dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (mit epd und dpa)
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