„Deutschland darf sich nicht benehmen wie Ungarn“: Habeck appelliert an Merz

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich vor dem Votum im Bundestag über die Migrationspläne der CDU an den Parteichef Friedrich Merz gewandt. „Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt“. Merz sei nun dabei, eine Mehrheit „mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden“. Dieses Verhalten mache Europa kaputt.

Zwar müsse auch beachtet werden, dass die Kapazitäten für gelingende Integration nicht überschritten würden. Jedoch müsse dies auf dem Boden des Grundgesetzes und Europarechts geschehen. Deutschland dürfe sich nicht benehmen wie Ungarn, so Habeck in der Videobotschaft. „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, appellierte Habeck zuletzt.

Merz stellt Fünf-Punkte-Plan zur Migration vor

Anlass für die Debatte ist der Messerangriff in Aschaffenburg vom vergangenen Mittwoch, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet wurden. Zwei weitere wurden verletzt. Der Tatverdächtige, ein Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, war wegen eines von ihm selbst abgebrochenen Asylverfahrens ausreisepflichtig. „Es ist glasklar, dass wir die Sicherheit in diesem Land erhöhen müssen“, so Habeck. Es brauche klare, effektive und auch harte Antworten des Rechtsstaats.

Merz stellte zuletzt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Gefordert werden darin dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen – es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

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Friedrich Merz: Sein 5-Punkte-Plan und sein 27-Punkte-Plan zur Migration – Download

Der zweite Antrag trägt den Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Die Unionsfraktion listet hier 27 Punkte auf, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. (mit dpa)