Mehr Rechte für illegale Zuwanderer

BERLIN, 2. März. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hat sich für eine Stärkung der sozialen Rechte illegaler Zuwanderer ausgesprochen. "Die elementarsten Menschenrechte von illegal lebenden Menschen in Deutschland müssen gewahrt werden", sagte Beck der Berliner Zeitung. Dafür brauche man praktische Regelungen. "Wer krank ist, muss zum Arzt gehen können. Wer arbeitet, muss seine Löhne einklagen können. Kinder müssen in die Schulen gehen können", betonte Beck. Die Politikerin gehört zu den Unterzeichnern eines neuen Manifestes Illegale Zuwanderung, das von mehr als 370 Prominenten aus Politik, Kirchen und Kultur unterschrieben wurde. Initiiert wurde es von der katholischen Kirche und dem Rat für Migration."Das Manifest soll eine Debatte über die rechtlichen und humanitären Probleme illegaler Zuwanderer anstoßen", betonte Beck. Es gehe darum, jenseits ideologischer Debatten praktische Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Nach Schätzung der Autoren gibt es in Deutschland bis zu einer Millionen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Vom Zuwanderungsgesetz, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten war, wird diese Gruppe jedoch nicht erfasst. Das Phänomen der aufenthaltsrechtlichen Illegalität wird in dem Gesetz weitgehend ausgeblendet.Kirche fordert KlarstellungenDer Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Josef Voß, forderte rasche rechtliche Klarstellungen, um die Situation illegal in Deutschland lebender Menschen zu verbessern. Das Zuwanderungsgesetz werde diesem Anspruch kaum gerecht, so Voß. Er schlug Ergänzungen vor. So müsse klar gestellt werden, dass humanitär motivierte Hilfe zum Beispiel von Ärzten oder Pfarrern nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise und unerlaubtem Aufenthalt falle. Die laufende Visa-Debatte nannte er "wirklichkeitsfremd". Die Mehrheit der damals Zugewanderten wäre auch ohne Visa nach Deutschland gekommen, so Voß. Der Vorsitzende des Rates für Migration, Michael Bommes, wertete die Affäre als Indiz dafür, dass die Gesellschaft auf illegale Migration noch nicht angemessen eingestellt sei. Die Politik müsse sich eingestehen, dass es immer illegale Zuwanderung geben werde.Die Migrationsbeauftragte Beck sieht das ähnlich. Sie forderte, nicht nur über die illegalen Zuwanderer selbst zu diskutieren. "Wir müssen auch die andere Seite von Illegalität stärker in den Blick nehmen", so Beck. Denn es gebe in Deutschland offensichtlich eine Nachfrage nach billiger Arbeitskraft. Man müsse deswegen weiter die Schwarzarbeit bekämpfen oder Standards für tarifliche Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen. Auch die Zugänge zur legalen Beschäftigung müssten verbessert werden. "Ich denke dabei zum Beispiel an Jobs in Haushalten mit Pflegebedürftigen. Daran gibt es offensichtlich ein gesellschaftliches Interesse", so die Grünen-Politikerin.------------------------------370 Unterschriften // Im "Manifest Illegale Zuwanderung" fordern 370 Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft eine Debatte über die Rechte von illegal hier lebenden Menschen. Diese dürften nicht pauschal kriminalisiert werden, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch vorgestellt wurde.Unterzeichner sind unter anderem der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky, die Bischöfin von Hannover, Margot Käßmann, der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, die ehemalige Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wolfgang Niedecken von der Rockgruppe BAP. Mehr im Internet unter:www.katholisch.de /2315_8883.htm Programm Jahrestagung Illegalität: www.forum-illegalitaet.de/Initiativen/ initiativen.html