Wer als Politiker den Staat übermäßig verschuldet, soll das im eigenen Geldbeutel spüren. Kein Gehalt mehr, solange das Defizit nicht behoben ist. In Argentinien hat der im November 2023 gewählte Präsident genau das angekündigt. Es geht um eine Grundfrage demokratischer Ordnung: Wer haftet eigentlich, wenn politische Entscheidungen in die fiskalische Katastrophe führen?
Paradigmenwechsel
Wenn Schulden wehtun sollen: Das Milei-Prinzip und die deutsche Haushaltskrise
Argentiniens Präsident will Politikern bei Defiziten das Gehalt streichen. In Ostdeutschland findet dieser Vorschlag Zustimmung. Die OAZ sprach darüber mit einem Landespolitiker.
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Argentiniens Präsident Javier Milei möchte die Berufspolitiker seines Landes für fiskalische Fehlentscheidungen finanziell zur Verantwortung ziehen.
© Pilar Camacho/Imago
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