Verdi beklagt Zaudern der Bundesregierung

BERLIN. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln gegen die Rezession aufgefordert. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske sagte in Berlin, während überall groß Konjunkturpakete gegen die Wirtschaftskrise geschnürt werden, handle die Regierung zögerlich: "Dieser deutsche Sonderweg ist dringend korrekturbedürftig." Die Gefahr, dass die Regierung angesichts der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu versagen drohe, werde immer größer.Stützung des BinnenmarktesBsirske forderte, dass Entscheidungen spätestens im Januar getroffen werden müssten. Es seien Zukunftsinvestitionsprogramme von 50 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren notwendig. Dazu zählte Bsirske unter anderem Investitionen im kommunalen Bereich, bei Krankenhäusern und im Bildungssystem. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die Kaufkraft stärken. Verdi spricht sich für die Ausgabe von je zwei Konsumschecks über jeweils 150 Euro an alle Bürger sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 420 Euro aus. Bsirske betonte, es müsse verhindert werden, dass sich die Rezession zu einer großen Depression auswächst. Deshalb sei eine Stützung des Binnenmarktes notwendig, um die Verluste im Export wenigstens teilweise ausgleichen zu können.Der Verdi-Chef forderte außerdem, alle öffentlichen Hilfen an beschäftigungspolitische und soziale Bedingungen zu knüpfen. Zur Finanzierung schlägt Verdi unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Besteuerung großer Erbschaften vor. (ml.)