Milliarden-Löcher in der Bilanz der Bundesagentur

Eine Entlassungswelle in der Metall- und Elektroindustrie sei bisher ausgeblieben, frohlockte dieser Tage der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Zwar sei die Auslastung der Unternehmen in der Branche auf nur noch 70 Prozent gesunken, aber die Belegschaft habe gehalten werden können. Die Zahl der Stellen sei um vergleichsweise bescheidene 2,5 Prozent gesunken. Diese für die Beschäftigten insgesamt noch erfreuliche Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Betriebe die Möglichkeit der Kurzarbeit genutzt haben. Um die Folgen der tiefgehenden Wirtschaftskrise zu mildern, hatte die Bundesregierung rechtzeitig die Möglichkeiten zur Nutzung der Kurzarbeit verbessert und für die Unternehmen attraktiver gemacht. Mit dem Effekt, dass derzeit etwa 1,4 Millionen Beschäftigte in unterschiedlichster Form verkürzt arbeiten.Das ist gut für den Arbeitsmarkt - aber schlecht für die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit. Sie muss mittlerweile davon ausgehen, dass alle Finanzpolster bereits am Ende des laufenden Jahres aufgebraucht sind. Von den knapp 17 Milliarden Euro Überschuss wird am letzten Tag des Jahres nichts mehr übrig sein - unter anderem eine Folge der Kurzarbeit, die in diesem Jahr Mehrkosten von mehr als fünf Milliarden Euro verursachen.Die richtig großen Löcher in der Bilanz der Bundesagentur werden sich in den kommenden Jahren auftun. Allein 2010 veranschlagen die Nürnberger Prognostiker einen Fehlbetrag von etwa 20 Milliarden Euro, weil die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung nicht mehr die Ausgaben decken. Grund dafür ist auf der einen Seite der Rückgang bei den Beitragszahlern: Weil wegen der Wirtschaftskrise Stellen abgebaut werden, sinkt mit der Zahl der Beschäftigten auch die Zahl derer, die weiterhin zusammen mit ihren Arbeitgebern in die Nürnberger Kassen einzahlen. Gleichzeitig steigt auf der anderen Seite die Zahl der Arbeitslosen, die Anspruch auf Leistungen haben. Auch in den beiden nachfolgenden Jahren rechnet die Bundesagentur mit Defiziten in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe. Bis zum Jahr 2013 wird sich der Fehlbetrag auf 55 Milliarden Euro addieren.Wer soll das ausgleichen? Vorerst der Staat, indem er der Bundesagentur Darlehen gibt. Das muss aber nach geltender Gesetzeslage zurückgezahlt werden. Die Folge wären kräftige Steigerungen des Beitragssatzes, der gegenwärtig bei 2,8 Prozent liegt und ab 2011 wieder auf drei Prozent steigen soll. Das allein reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Mehrkosten auszugleichen. Andererseits würde eine Erhöhung des Beitragssatzes die Arbeitnehmer und Unternehmen belasten und damit der schwachen Binnenkonjunktur wieder Impulse entziehen.Angebracht wäre es deshalb, die Mehrkosten nicht den Versicherten der Arbeitslosenkasse aufzubürden, sondern aus Steuermitteln zu begleichen. Denn die Kosten entstehen vor allem durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die selbst in der sorgfältigen Finanzplanung der Bundesagentur nicht vorhergesehen werden konnten. Zudem hilft die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise über die Kurzarbeit, die sozialen Auswirkungen der Krise möglichst gering zu halten. Dafür sollte dann auch die Gesellschaft, also die Steuer-, nicht allein die Beitragszahler, aufkommen. Wenn den Banken mit Milliarden geholfen wird, dann hat die Bundesagentur darauf erst recht einen Anspruch.