Milliarden-Risiko beim Flughafen

Die Berliner PDS stellt den geplanten Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld wieder in Frage. "Es gibt erhebliche Probleme und Risiken", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktion in Schwerin. Wenn das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren und das Anhörungsverfahren zum Großflughafen abgeschlossen sind, will die PDS die Entscheidung für Schönefeld nochmals überprüfen.Auf rund drei Milliarden Mark beläuft sich nach Auskunft von Wolf das Finanzierungsdefizit beim geplanten Ausbau des Flughafens. Da die Investorengemeinschaft IVG und Hochtief nicht bereit sei, diese Kosten zu übernehmen, sei die Erhebung einer Fluggast-Gebühr geplant. "Die Gebühr ist aber rechtlich extrem umstritten", sagte Wolf. Ein weiteres Risiko sei die Verkehrsanbindung an den Flughafen, die finanziell nicht gesichert sei. Parteitag am 14. JuliDer Großflughafen Schönefeld ist nur eines von vielen Projekten, die die PDS in ihrem Wahlprogramm für die vorgezogene Abgeordnetenhauswahl in Frage stellt. Alle Ausgaben des Landes müssten überprüft werden, sagten die Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Carola Freundl. Ausgenommen sei nur der Bildungsbereich. So will die PDS-Fraktion in dem Wahlprogramm, das am 14. und 15. Juli auf einem Parteitag beschlossen werden soll, auch die Ausgaben für Kultur reduzieren. Der Bund müsse die "gesamtstaatlichen Kulturaufgaben" übernehmen. Nach Ansicht der PDS soll der Bund für die Staatsoper Unter den Linden und auch für das Deutsche Theater aufkommen. Die Kulturausgaben sollten dann "dauerhaft" festgeschrieben werden, um den Einrichtungen Planungssicherheit zu geben.Im Öffentlichen Dienst will die PDS - übereinstimmend mit der SPD - die Personalausgaben um eine Milliarde Mark reduzieren. Gleichzeitig möchte die Partei aber einen "Beschäftigungspakt" mit den Gewerkschaften abschließen, in dem betriebsbedingte Kündigungen erneut ausgeschlossen werden. Junge Menschen und Immigranten müssten aber weiterhin eingestellt werden, sagte Carola Freundl. Wolf verwies darauf, dass bis zum Jahr 2010 rund 30 000 Beschäftigte aus Altergründen aus dem Landesdienst ausscheiden werden. Neue Struktur bei der PolizeiBei der Polizei will die PDS eine neue Struktur einführen und vor allem das Verwaltungspersonal reduzieren. Wie viele Stellen gestrichen werden können, wollte Wolf noch nicht sagen. Außerdem möchte die PDS den Strafvollzug "ohne teuren Knastneubau" verbessern und beispielsweise mehr Plätze im offenen Vollzug schaffen. In der Drogenpolitik setzt sich die Partei für die Freigabe von weichen Drogen ein. Wie die Grünen will auch die PDS die Tarife bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) senken und gleichzeitig das Unternehmen BVG sanieren.Die PDS wird neben dem Wahlprogramm auch ein Haushaltssanierungs-Programm vorlegen. Dieses werde mit Beginn der heißen Wahlkampf-Phase Ende August oder Anfang September veröffentlicht, sagte Wolf. Die PDS-Fraktionsspitze gab sich am Montag angesichts der jüngsten Umfragen selbstbewusst. "Wir gehen nicht als Juniorpartner der SPD in den Wahlkampf", sagte Wolf. Und: "Wir streben eine eigene rot-rote Mehrheit an." Nach der neuesten Forsa-Umfrage käme die SPD derzeit auf 32 Prozent, die PDS auf 18 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf soll der Spitzenkandidat Gregor Gysi eine zentrale Rolle spielen. Gysi nahm an der Klausurtagung der PDS-Fraktion nicht teil. "Er gehört erst der nächsten Fraktion an", sagte Wolf.