Milliardendeal von EU genehmigt: Bund darf bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Bund beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland einsteigen darf. Sie genehmigte am Dienstag die Übernahme eines Anteils von 25,1 Prozent durch die staatliche Förderbank KfW für mehrere Milliarden Euro.

Das angemeldete Vorhaben gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die Brüsseler Behörde mit. Geprüft wurde der Zusammenschluss im vereinfachten Verfahren. Die KfW handelt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die niederländische Muttergesellschaft TransTenneT B.V., die letztlich vom niederländischen Staat kontrolliert wird, bleibt mit 28,9 Prozent an Tennet Deutschland beteiligt.

Größter Übertragungsnetzbetreiber im Land

Tennet Deutschland ist mit einem rund 14.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern der größte von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit der Beteiligung geplante Milliardeninvestitionen in das Stromnetz absichern. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Leitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden gelangen kann.

Mit dem Einstieg ist der Bund künftig an drei der vier deutschen Stromübertragungsnetzbetreiber beteiligt. Über die KfW hält er bereits 20 Prozent an 50Hertz und 24,95 Prozent an TransnetBW. Die Anteile an Tennet kosten die KfW Medienberichten zufolge etwa 3,3 Milliarden Euro, das Wirtschaftsministerium hatte ursprünglich von bis zu 5,762 Milliarden Euro gesprochen.

Lange Verhandlungen vorausgegangen

Der niederländische Tennet-Konzern versucht seit Jahren, seine deutsche Tochter abzustoßen oder Investoren mit ins Boot zu holen. Der Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes erfordere hohe Investitionen und gehöre nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens, hatte die niederländische Regierung argumentiert. Verhandlungen der Niederlande mit der Bundesregierung über eine vollständige Übernahme von Tennet Deutschland waren 2024 gescheitert.

Die Beteiligung war im Februar vereinbart worden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte erklärt, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen erhält der Bund über die KfW Vetorechte für weitreichende Entscheidungen, etwa zur Finanzpolitik, zum Geschäftsplan oder zur Bestellung der Geschäftsführung. (mit dpa)