Millionen-Löcher in nahezu allen Senatsverwaltungen

Chefgesprächegehen in die zweite Runde

BLZ
2 Min

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will bei den Chefgesprächen in den kommenden Tagen unnachgiebig weitere Kürzungen in Millionenhöhe durchsetzen. Heute muß Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) als erster zur zweiten Verhandlungsrunde über die Personalausgaben antreten. Diesmal mit dabei: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).Mit allen Senatsverwaltungen besteht noch "erheblicher Beratungsbedarf", heißt es in der Finanzverwaltung. Nur die Verhandlungen mit Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) sind abgeschlossen. Unklar ist noch, ob eine zweite Runde mit Wissenschafts- und Kultursenator Peter Radunski (CDU) nötig wird. In dessen Bereich besteht noch Uneinigkeit über Ausgaben für Forschungsprojekte.Nahezu alles ist dagegen in den Bereichen Bauen und Verkehr, Gesundheit und Soziales, Jugend, Schule und Sport, aber auch im Bereich Justiz strittig. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) sieht keine Möglichkeit zu weiteren Kürzungen. "Jetzt ist eine Entscheidung des Gesamtsenats notwendig", sagte die SPD-Politikerin gegenüber der Berliner Zeitung. Die Landesregierung müsse sich darüber klar werden, ob sie weiterhin teure Wohnungsbauten oder aber Jugend-, Schul- und Sportprojekte finanzieren wolle.Schwierig werden auch die Verhandlungen über die Investitionen im Krankenhausbereich. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing will die Krankenhausplanung nochmals rigoros prüfen und den Rotstift beispielsweise beim Ausbau der Charité ansetzen, verlautete aus SPD-Kreisen.Doch schon jetzt fehlen der Gesundheitsverwaltung Millionen. "Wir haben ein Haushaltsrisiko in Höhe von 60 Millionen Mark", sagte Gesundheitssprecherin Gabriele Lukas auf Anfrage. Das heißt: Allein im laufenden Haushalt, also 1997, klafft ein Loch von 60 Millionen Mark. So gilt auch die im Mai verhängte Haushaltssperre in der Gesundheits- und Sozialverwaltung weiter. Die Finanzverwaltung prüft derzeit, ob eine Aufhebung der Sperre möglich ist, da Gesundheitssenatorin Beate Hübner (SPD) in drei Bereichen wieder Geld ausgeben möchte. "Wir wollen die Sperre für Bauvorbereitungs- und Investitionsmittel sowie für das Programm ,Hilfe zur Arbeit´ wieder aufheben", erklärte Sprecherin Gabriele Lukas. In allen anderen Bereichen der Gesundheits- und Sozialverwaltung bleibe die Haushaltssperre wegen des Millionen-Risikos weiter bestehen. Ähnliche Probleme hat auch Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit (SPD): Das Haushaltsrisiko im laufenden Jahr liege bei rund 50 Millionen Mark, verlautet aus Senatskreisen.Der Regierende Bürgermeister bereitete sich auf die Chefgespräche gestern in seinem Haus in der Lüneburger Heide vor. Am 26. August will der Senat dann in einer turnusmäßigen Sitzung den Haushalt 1998 beschließen. Wie berichtet, beläuft sich das Defizit auf zehn bis zwölf Milliarden Mark. In Senatskreisen wird deshalb schon über eine Verschiebung der abschließenden Etatberatungen auf Anfang September gesprochen. cri

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