Neue Belastung für Krankenkassen

BERLIN, 9. November. Im Streit zwischen Bundesregierung und Krankenkassen über die für nächstes Jahr geplanten Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nach Informationen der Berliner Zeitung neuen Zündstoff. Grund dafür sind negative Auswirkungen der Renten-Reformen auf die ohnehin angespannte Finanzlage der Krankenkassen. "Jede weitere Belastung wird die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Entlastungen konterkarieren", hieß es in Kreisen der Krankenkassen. "Eine dauerhafte Senkung des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrages unter 14 Prozent ist dann mehr als fraglich."Geringere ZahlungenSo geht aus dem "Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" der Bundesregierung hervor, dass das Gesamt-Reformpaket zur Rente die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung spürbar belasten wird. Nach Berechnungen des Sozialministeriums steigt die Belastung für diese beiden Versicherungszweige schrittweise auf 800 Millionen Euro im Jahr 2007 an. Für das Jahr 2006 werden finanzielle Abstriche von 450 Millionen Euro, für 2005 von 280 Millionen Euro vorher gesagt. Bereits im kommenden Jahr müssen die Krankenkassen mit Belastungen bis zu 530 Millionen Euro rechnen.Ursache für die Einbußen sind vor allem Einnahmeausfälle der Krankenkassen bei Rentnern. "Ein Teil der zur Stabilisierung der Rentenfinanzen vorgesehenen Maßnahmen führt zu einer Minderung der Rentenausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies betreffe nicht nur die Änderungen der Rentenanpassungsformel sowie das Aussetzen der Rentenerhöhung im kommenden Jahr, sondern auch die Verschiebung des Auszahlungstermins bei künftigen Ruhestandsempfängern auf das Monatsende und den Wegfall der Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rente. "Als Folge ergibt sich für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Belastung durch geringere Zahlungen der Rentenversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner", heißt es im Gesetzentwurf.Die errechneten Belastungen der Krankenkassen von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich werden nach Ansicht aus Krankenkassenkreisen eine Einigung über die tatsächliche Höhe und den Fahrplan der von der Politik geforderten Beitragssenkungen deutlich erschweren. "Die Regierung kann nicht erwarten, dass die Krankenkassen-Beiträge in gewünschten Umfang sinken, wenn sie uns zugleich neue Lasten aufbürdet", hieß es.Seit Monaten diskutieren Bundesgesundheitsministerium und Krankenkassen über die von der Politik geforderte Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 14,3 auf 13,6 Prozent. Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) hat immer wieder betont, dass die Krankenkassen durch die Gesundheitsreform genügend Spielraum für Beitragssenkungen im nächsten Jahr hätten. Die gesetzlichen Krankenkassen stellen jedoch wegen ihrer finanziell angespannten Lage in Frage, ob ein Abschmelzen der Sätze in der geforderten Größenordnung möglich ist.Nachdem es vor wenigen Tagen bei einem Spitzengespräch zwischen Schmidt und den Krankenkassen keine grundsätzliche Annäherung gegeben hatte, soll nun ein weiteres hochrangig besetztes Treffen an diesem Montag im Gesundheitsministerium Fortschritte bringen.Indessen haben die Kassenärzte damit gedroht, die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Einführung der geplanten Praxisgebühr am Montag scheitern zu lassen. Das Bundesgesundheitsministerium bestehe darauf, dass das Inkasso-Risiko allein von den Ärzten getragen werde, erklärte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm. Sollte es dabei bleiben, würden die für Montag geplanten Gespräche "offiziell für gescheitert erklärt". Das Ministerium lasse die Ärzte "im Regen stehen", kritisierte er.BERLINER ZEITUNG/KÜHL Seit Anfang der 90er-Jahre sind die Beiträge zur Krankenversicherung in Ost und West fast stetig gestiegen.DDP/OLIVER LANG Untersuchung beim Augenarzt - ab kommendem Jahr mit Praxisgebühr.