BRÜSSEL, 18. September. Dem Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler droht wegen der Behinderung von Autokäufen im europäischen Ausland ein millionenschweres Bußgeld aus Brüssel. Wie ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag bestätigte, bereitet die Kommission in dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Verfahren eine Entscheidung vor. Diese werde "bestimmt noch im Herbst fallen", sagte der Sprecher. Ein Schuldspruch gegen DaimlerChrysler ist offenbar bereits beschlossene Sache und könnte Medienberichten zufolge bereits am 10. Oktober verkündet werden. Danach soll das Bußgeld jedoch unter der bisherigen Rekordstrafe liegen, die gegen den Volkswagen-Konzern verhängt worden war."Freien Warenverkehr verletzt"Gegen das Wolfsburger Unternehmen hatte die Kommission 1998 in einem ähnlichen Fall ein Bußgeld in Höhe von 202 Millionen Mark (103,3 Millionen Euro) verhängt. VW wehrt sich gegen die Strafe und konnte vor dem Europäischen Gerichtshof später eine Strafmilderung auf 176 Millionen Mark erreichen. Auch die General-Motors-Tochter Opel musste wegen vergleichbarer wettbewerbsfeindlicher Praktiken rund 84 Millionen Mark Strafe zahlen.Wettbewerbskommissar Monti wirft DaimlerChrysler vor, seine Händler zwischen 1985 und 1996 davon abgehalten zu haben, Autos auch an ausländische Kunden zu verkaufen. Dabei soll der Konzern Verkäufe an Leasingfirmen eingeschränkt und Rabatte für ausländische Kunden beschränkt haben. Händler, die Käufern aus dem Ausland zu hohe Preisnachlässe gewährt hatten, habe der Konzern abgestraft. Mit diesen Maßnahmen, so der Vorwurf der Kommission, habe DaimlerChrysler die Freiheit des Warenverkehrs innerhalb der EU verletzt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu diesen Vorwürfen durchsuchte die Kommission bereits 1996 den Stuttgarter Konzernsitz und Niederlassungen in Belgien, den Niederlanden und Spanien. Im März 1999 eröffnete der Wettbewerbshüter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Automobilkonzern.Ungünstiger ZeitpunktFür die europäische Automobilindustrie kommt das Bußgeld gegen DaimlerChrysler zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Denn bis Ende dieses Jahres will die EU-Kommission entscheiden, ob sie die in der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) verankerte Vertriebspraxis der Autokonzerne weiterhin gestatten, ändern oder vollkommen abschaffen will. Die Ende September 2002 auslaufende Verordnung erlaubt es den Herstellern, ihre Fahrzeuge exklusiv über ein Netz von Vertragshändlern zu vertreiben. Im Falle einer hohen Strafe gegen DaimlerChrysler erscheinen drastische Änderungen an der Vertriebspraxis unausweichlich. In diesem Zusammenhang bestätigte der Kommissionssprecher am Dienstag offiziell, dass das "Verhalten der Autokonzerne" in der Analyse der Wettbewerbsbehörde eine wesentliche Rolle spiele. Es gehe darum, "inwieweit sich die Konzerne an die Spielregeln der bislang geltenden GVO gehalten haben", sagte er. Die seit 1985 geltende GVO stellt eine ausdrückliche Ausnahme vom EU-weiten Kartellverbot dar, wie sie nur die EU-Kommission der Wirtschaft erlauben kann. Während Vertreter der Autoindustrie in den Exklusiv-Verträgen die Garantie für einen sicheren Vertrieb und eine verlässliche Wartung ihrer Fahrzeugmodelle sehen, zementiert die Regelung Verbraucherschützern zufolge überhöhte Autopreise in ganz Europa.
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