Der Landkreis Oberhavel steht vor einem gravierenden Finanzproblem: Wegen eines Defizits von 15,1 Millionen Euro aus dem vergangenen Haushaltsjahr verhängt die Kreisverwaltung ab der kommenden Woche eine partielle Haushaltssperre. Landrat Alexander Tönnies (SPD) erklärte gegenüber dem rbb, dass sämtliche Ausgaben, die der Landkreis selbst beeinflussen könne, künftig genau geprüft und hinterfragt würden. Ziel sei es, im laufenden Jahr rund zehn Millionen Euro einzusparen.

Bei einer partiellen Haushaltssperre werden bestimmte Ausgaben oder Bereiche eines Haushalts blockiert, während unabweisbare Zahlungen und vertragliche Verpflichtungen weiterhin bedient werden dürfen. Die Maßnahme soll die Zahlungs- und damit die Handlungsfähigkeit des Landkreises sichern.

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Als Hauptursache für die angespannte Lage nannte Tönnies die wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen bei gleichzeitig rückläufigen Zuweisungen von Bund und Land. „Mehr Leute haben Anspruch auf konkrete Hilfe, und das hat dann bei uns in den Kommunen eben zur Folge, dass wir diese Ansprüche des Bundes nicht vollständig vom Bund bezahlt bekommen, sodass wir einen Teil der Rechnung selbst bezahlen müssen, und diese Kosten fressen uns jetzt auf“, sagte der SPD-Politiker. Geplante Investitionen müssen gestrichen werden.

Geplante Investitionen müssen gestrichen werden

Der Kreishaushalt 2026 umfasst Aufwendungen von insgesamt gut 640 Millionen Euro. Den größten Anteil daran machen Sozialleistungen in den Bereichen Jugend, Migration und Sozialhilfe aus – allein die Kinder- und Jugendhilfe verschlingt rund ein Viertel der Gesamtaufwendungen. Tönnies betonte, auf diese Ausgaben habe der Landkreis so gut wie keinen Einfluss, sie träfen ihn aber unmittelbar. Die entstehenden Summen würden die Rücklagen im Laufe des Jahres nahezu vollständig aufbrauchen.

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Die Konsequenzen sind weitreichend: Für 2026 geplante Projekte und Investitionen müssten gestrichen oder verschoben werden, teilte der Landkreis mit. Davon betroffen seien insbesondere Bauvorhaben. Auch das Schulbauprogramm stehe auf dem Prüfstand, so Tönnies, ohne jedoch konkrete Projekte zu benennen. Parallel zur Haushaltssperre gilt in der Kreisverwaltung ab sofort ein grundsätzlicher Einstellungsstopp.

„Dieser Herausforderung stellen wir uns als Verwaltung und als Kreistag gemeinsam. Aber es wird sehr anspruchsvoll“, erklärte der Landrat. Alle Bereiche seien aufgefordert worden, weitere Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, um das Defizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen. In den kommenden Wochen sollen sämtliche Ausgaben detailliert überprüft und anschließend gemeinsam mit der Kreispolitik beraten und priorisiert werden.