Späte Rechnung für Regierungsaufträge

Potsdam. "Wir haben im Moment ganz andere Probleme", grollte Innenminister Jörg Schönbohm, als er diese Woche vorzeitig die Sitzung der CDU-Fraktion verließ. Seit Wochen ist der drohende Zusammenbruch der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zentrales Thema in der großen Koalition. Krisensitzung folgt auf Krisensitzung. Und noch immer gibt es keine offiziellen Stellungnahmen zu den kursierenden Zahlen, nach denen die LEG Schulden zwischen 300 bis 400 Millionen Mark angehäuft hat. Genau das bereitet dem PDS-Wirtschaftsexperten Ralf Christoffers die größten Sorgen: "Die haben überhaupt keinen Überblick."Prüfbericht mehrfach verschobenMehrfach verschoben, soll der Bericht der Wirtschaftsprüfer nun zur Kabinettsitzung am Dienstag vorliegen. Zwischen Finanz- und Bauministerium werden schon verschiedene Varianten zur Zukunft der Landes-GmbH erörtert, bis hin zur Liquidation - mit anschließender Neugründung. Denn verzichten will auf die 1991 gegründete Strukturgesellschaft selbst bei der Opposition kaum jemand. Fast jeder Abgeordnete kennt aus dem eigenen Wahlkreis Beispiele ihres segensreichen Wirkens bis in die jüngste Zeit hinein: Noch in diesem Jahr kaufte die LEG auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums für zehn Millionen Mark "nicht betriebsnotwendige Flächen" der vom Konkurs bedrohten Fleischwarenfabrik in Britz bei Eberswalde auf - eine verkappte staatliche Finanzspritze. Dass das Areal den Preis nicht rechtfertigt, bestreitet nicht einmal Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). Dabei lief das Geschäft in Britz schon unter neuen Vorzeichen ab. Früher war es nur selten so eindeutig, auf wessen Initiative die LEG gerade agierte. Dass Manfred Stolpes Feuerwehr in den Anfangsjahren meist auf Zuruf ausrückte, wurde in Regierungskreisen nie bestritten."Wenn Aufträge ausgelöst werden, muss das auch im Haushalt abgedeckt sein", sagt heute SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch: "Das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen." So bekommt die Regierung jetzt die Rechnung präsentiert für all das, was sie über Jahre bestellt und nicht bezahlt hat.Zwar wurde die LEG nicht nur zu dem Zweck gegründet, im Auftrag der öffentlichen Hand Projekte zu entwickeln, sondern auch auf eigene Rechnung. Dahinter stand die Hoffnung, defizitäre Aktivitäten im Landesinteresse, wie das LEG-Engagement beim Chemiefaserwerk in Premnitz oder bei der Entwicklung des einstigen Militärstandortes Wünsdorf durch lukrative eigene Geschäfte zu refinanzieren. Doch nach dem Einbruch des Immobilienmarktes war daran nicht mehr zu denken. Ohnehin verliefen die Grenzen zwischen politisch gewolltem und gewinnorientiertem Einsatz bei dem Staatsunternehmen immer fließend. Kontrolliert wurde es bis 1999 von einem Aufsichtsrat, der - angeführt von Baustaatssekretär Horst Gräf - nur mit hohen Regierungsbeamten besetzt war. Paradebeispiel ist das Baufeld-Ost am Flughafen Schönefeld: Für 500 Millionen Mark kaufte die LEG teuer wertloses Ackerland. Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg bissen sich die Zähne daran aus, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Beide Länder zahlen noch immer für das Debakel.Dabei gab es die Klagen über eine mangelnde Kontrolle der einst mit 100 Millionen Mark Stammkapital ausgestatteten LEG seit der Gründung. Schon in der Ampel-Koalition (bis 1994) beschwerte sich die FDP über eine von Gräf und LEG-Chef Germanus Pause geschaffene "Nebenregierung". Im Sommer 1999 warnte schließlich der Rechnungshof: Die auf rund 250 Mitarbeiter angewachsene Gesellschaft mit zeitweilig 14 Tochterunternehmen stelle "ein unkalkulierbares Risiko für das Land" dar.Inzwischen wächst auch in den Regierungsfraktionen die Wut. Die CDU fürchtet, für das von der SPD hinterlassene Finanz-Debakel mit haftbar gemacht zu werden. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter. Selbst der Sozialdemokrat Christoph Schulze fordert: "Auch SPD-Minister dürfen nicht geschont werden." Damit kann er nur Bauminister Hartmut Meyer meinen, dessen Haus die Fachaufsicht über die LEG obliegt. Der wies wegen der ungeklärten Kompetenzen zwischen Bau- und Finanzressort jede Haftung schon von sich, als die vorgelegten Bilanzen noch leichte Gewinne auswiesen. Alle anderen, die für die LEG Verantwortung trugen, sind inzwischen weg.Keiner der Alten ist noch im AmtFinanzministerin Wilma Simon trat vor knapp einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen zurück. Baustaatssekretär Horst Gräf, der LEG-Gründungsvater, genießt seinen Ruhestand. Sein früherer Amtskollege aus dem für die Landesbeteiligungen zuständigen Finanzressort, Horst Mentrup, wechselte Anfang des Jahres auf einen Geschäftsführerposten der Lotto-Gesellschaft. Und Germanus Pause - er baute die LEG zur größten Landestochter aus - räumte vor einem Jahr seinen Chefsessel, um freier Berater zu werden. Zuvor strebte schon Pauses Ko-Geschäftsführer Wolfgang Heitmann, einst Abteilungsleiter im Finanzministerium, nach Neuem: Er leitet jetzt die landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG). Auffällig an diesen Personalveränderungen ist vor allem die enge zeitliche Folge: Gut ein Jahr nach dem Ende der SPD-Alleinregierung im Herbst 1999 war das Feld geräumt. Und seitdem werden die Hiobsbotschaften aus der Landestochter LEG immer bedrohlicher. Nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" wurden Pause und Heitmann jetzt vom Aufsichtsrat fristlos entlassen.ZB/SCHINDLER Ex-Staatssekretär Horst Gräf - einst einer der Gründungsväter der LEG