Millionensegen für geprellte Anleger

Es war einer der spektakulärsten Betrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Über Jahre hatte die Firma Phoenix Kapitaldienst Anlegern vorgegaukelt, erfolgreiche Geschäfte mit Optionsscheinen zu machen, in Wirklichkeit aber hohe Verluste eingefahren. 750 Millionen Euro hatte das Unternehmen von insgesamt 30 000 Anlegern eingesammelt. Vor drei Jahren flog der Skandal auf und Phoenix musste Insolvenz anmelden. Das Geld der Anleger schien komplett verloren.Nun aber können die Anleger wieder hoffen: Denn die Bundesregierung hat sich gestern bereit erklärt, mit 128 Millionen Euro für die Verluste von Phoenix gerade zu stehen. Einen entsprechenden Kredit brachte das Finanzministerium an die Entschädigungseinrichtung der Branche (EdW) auf den Weg, die auf sich allein gestellt mit einer solch hohen Summe völlig überfordert gewesen wäre. Laut dem Ministerium ist die Bundesregierung aus europarechtlichen Gründen verpflichtet, für diese Summe einzuspringen. Insgesamt bezifferte das Ministerium den Schaden, den die EdW entschädigen müsse, sogar auf voraussichtlich 200 Millionen Euro.So gut die Nachricht zumindest für einen Teil der geprellten Phoenix-Anleger auch sein dürfte, fragwürdig ist allerdings schon, warum nun der Steuerzahler für die entstandenen Verluste aufkommen muss. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider brachte es mit seinem Einwand auf den Punkt: "Wir können nicht jeden Anleger, der Verluste erleidet, mit Steuermitteln heraushauen."Falsches SignalDas Hauptproblem in diesem Fall ist, dass die Entschädigungseinrichtung EdW nicht so funktionieren konnte, wie ursprünglich geplant. Der Grund: Statt wie erhofft 7 000 Unternehmen schlossen sich nur 760 der EdW an. Die Beiträge, die so zusammenkamen, waren entsprechend gering. Sie betrugen gerade einmal 3,4 Millionen Euro - nur ein Bruchteil der nun durch die Pleite einer einzigen Firma fälligen Summe von 200 Millionen Euro.Die Schuld an dieser Lücke tragen laut Bundesrechnungshof das Finanzministerium und die Finanzaufsicht BaFin, welche die Probleme der Entschädigungseinrichtung EdW zwar erkannt, aber nicht gelöst hätten. Damit lässt sich in gewisser Hinsicht begründen, warum nun der Staat für den Fehlbetrag einstehen muss.Grundsätzlich aber wird damit ein völlig falsches Signal an die Anleger ausgesendet: Diese könnten nämlich daraus den Schluss ziehen, dass sie ohne Gefahr riskante Engagements eingehen können. Nach dem Motto: Geht die Sache gut, kassiere ich den vollen Gewinn, läuft es schief, wird schon der Staat einspringen. Das darf nicht sein. Sonst könnten auch - und das durchaus zu Recht - die geprellten Anleger der Kaupthing-Bank oder von Lehman Brothers auf die Idee kommen, den Bund für ihre Verluste in Haftung zu nehmen. Wurden sie - wie im Fall Lehman zweifellos in vielen Fällen geschehen - falsch beraten, muss ihre Hausbank den Verlust tragen. Aber bitteschön nicht der Steuerzahler.------------------------------Foto: Im Jahr 2005 musste die Anlagefirma Phoenix Insolvenz anmelden.