Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche

Kein Thema hat den VIII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in letzter Zeit so oft beschäftigt wie die Wohnfläche im Wohnungsmietverhältnis. Am vergangenen Mittwoch mussten die Richter nun darüber befinden, ob Räume im Dachgeschoss einer angemieteten Wohnung bei der Berechnung der Wohnfläche auch dann zu berücksichtigen sind, wenn diese Räume wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet sind (AZ: VIII ZR 275/08). Nach dem Wortlaut der anzuwendenden Wohnflächenverordnung (WFlV) entfällt eine solche Fläche bei der Flächenberechnung.Der Bundesgerichtshof entschied dennoch, dass eine Mietminderung wegen einer zu geringen Wohnfläche in diesem Fall ausscheidet. Die Räume im Dachgeschoss seien laut Vertrag zu Wohnzwecken, also als Wohnraum vermietet worden. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen können die Kläger nicht zur Minderung berechtigen, weil die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt war. Der BGH stellt also die tatsächliche Nutzbar- keit der bauordnungswidrigen Räume in den Vordergrund. Wenn allerdings ein behördliches Einschreiten zu erwarten sei, liegt der Fall anders -die Miete kann dann und ab diesem Zeitpunkt gemindert werden.------------------------------Tilo Krause ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei RKKM.