Große Koalition der kleinen Schritte

BERLIN. Vor ihrem Spitzentreffen zu den Streitpunkten Mindestlohn und Pflegeversicherung haben sich Union und SPD zuversichtlich über Einigungschancen gezeigt. "Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern vor dem Treffen, das am Abend im Kanzleramt begann und spät in der Nacht noch andauerte. Mit ihrer Partei werde es aber keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben, stellte sie nochmals klar. "Dennoch werden wir alles daran setzen, das Maß an Gemeinsamkeiten auszuloten, was wir für bestimmte Branchen finden können." Damit spielte sie auf eine mögliche Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes an, mit dessen Hilfe branchenspezifische Mindestlöhne durchsetzbar wären.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union werde der SPD drei Schritte vorschlagen: ein Gesetz gegen sittenwidrig niedrige Löhne; eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sowie die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes, um auch in Branchen ohne einen Flächentarifvertrag zu Lösungen zu kommen. Die Tarifparteien sollten binnen einer bestimmten Frist einen Vorschlag für Mindestlöhne für ihre Branchen machen.Thema im Wahlkampf 2009SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, eine Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz wäre "ein großer Erfolg für die SPD". Er zeigte sich jedoch skeptisch, für alle Bereiche Lösungen finden zu können. "Für Branchen, in denen es keine Flächentarifverträge gibt - etwa bei den Post-Zustelldiensten -, wird es wohl zu keiner Einigung kommen. Einen gesetzlich fixierten Mindestlohn werden wir dann zum Thema im Wahlkampf 2009 machen."Beim Thema Pflegeversicherung gab es nur noch einen Hauptstreitpunkt: Die Union hält einen Beitragsanstieg um 0,2 Prozentpunkte für ausreichend, um die geplanten Leistungsverbesserungen unter anderem für Demenzkranke zu finanzieren. Damit könnte der Beitragssatz (derzeit 1,7 Prozent, Kinderlose 1,95 Prozent) nach Berechnungen der CDU bis 2011 oder 2012 stabil gehalten werden. Im Gegenzug will die Union den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 Prozent um 0,5 Punkte senken. "Es wird im Ergebnis keine Erhöhung der Lohnnebenkosten geben", sagte Pofalla. Die CSU äußerte sich ähnlich.Die SPD strebt dagegen an, den Pflegebeitrag um 0,3 Punkte und damit etwas stärker zu erhöhen, um so den Beitragssatz dann noch einige Jahre länger zu stabilisieren. Bei der Arbeitslosenversicherung plädiert die SPD für eine Senkung um 0,3 Punkte, so dass es im Ergebnis bei den Lohnnebenkosten insgesamt zu keiner Änderung kommt.Klar war dagegen, dass sich beide Seiten nicht auf neue Finanzierungsgrundlagen bei der Pflegeversicherung einigen werden. Da die Union Ausgleichszahlungen der privaten an die gesetzlichen Pflegekassen ablehnt, will die SPD im Gegenzug nicht auf die Forderung des Koalitionspartners nach einer Kapitalrücklage eingehen. Opposition und Verbände übten gestern erneut scharfe Kritik am Abspecken der Pflegereform.------------------------------Foto: Für den Mindestlohn: Gewerkschaftsproteste vor dem Kanzleramt begleiteten gestern den Koalitionsgipfel.