Erfüllt werden soll auch eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten: Der Mindestlohn wird, so steht es im Koalitionsvertrag, auf zwölf Euro erhöht. Zudem plant die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll legalisiert werden. Überdies wird der Umwelt- und Klimaschutz im Koalitionsvertrag großgeschrieben. Weitere wichtige Punkte betreffen Mieter und Rentner.

FDP-Chef Lindner: Wir haben Olaf Scholz neu kennengelernt

Über ihre Vereinbarungen zeigten sich die Vorsitzenden der Ampel-Parteien am Mittwoch zufrieden. FDP-Chef Christian Lindner hob die Führungsqualitäten des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hervor. Er sagte: „Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt.“ Grünen-Chef Robert Habeck sieht im neuen Ampel-Bündnis einen Beweis dafür, dass auch politische Differenzen überbrückt werden können. Er sagte: „Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben.“

SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem Anfang, dem ein Zauber innewohne. „Und das ist tatsächlich auch was, was ich heute empfinde. Das muss ich so ganz ehrlich sagen. Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen“, sagte sie. Nach dem Zeitplan der Ampel-Parteien soll Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. (mit dpa)