Neue Harmonie zwischen SPD und DGB

BERLIN, 5. Oktober. Im Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften zeichnet sich nach den heftigen Streitigkeiten über die Arbeitsmarktreformen eine deutliche Entspannung ab. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, schloss nach einem Treffen mit den SPD-Spitzen nicht mehr aus, dass die Gewerkschaften 2006 die Wiederwahl von Rot-Grün empfehlen werden. "Wir reden Anfang 2006 darüber", sagte Sommer am Dienstag. Die Gewerkschaften müssten sehen, "wo die größten Schnittmengen da sind". Im August hatte Sommer noch abgelehnt, sich für die jetzige Bundesregierung stark zu machen. Es werde "keine Wahlauftritte, keine Wahlaufrufe und keine Wahlempfehlungen" geben, hatte Sommer betont.Bei ihrem Treffen berieten Gewerkschaften und SPD vor allem die mögliche Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Sommer bekräftigte, die Gewerkschaften seien sich einig, dass "wir in Deutschland Mindestlöhne brauchen". Die Gewerkschaften prüfen dabei ein Modell, wonach der jeweils tarifliche Mindestlohn einer Branche als gesetzliche Untergrenze festgelegt werden könnte. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte nach dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates an, die Debatte über gesetzliche Mindestlöhne "ohne Hektik und zügig" voranzutreiben. So sollen am 22. Oktober mehrere Experten zu dem Thema gehört werden. Am 29. November wollen SPD und Gewerkschaften dann festlegen, ob und welche Modelle sie verfolgen.Gesetzliche Mindestlöhne nach dem Vorbild Frankreichs oder Großbritanniens sind in der SPD höchst umstritten. Promintester Gegner des staatlichen Eingriffes ist der zuständige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. (sche.)