Mindestpreisniveau für Bauern

Politik Zu "Die Last des Subventionssystems" von Maxim Leo (10. November):In seinem Kommentar zieht Leo den Schluß, daß die von der EU-Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik keine Lösungen für die Osterweiterung und die bevorstehende WTO-Runde anbietet. Dem ist aus mehreren Gründen zu widersprechen: Wie Leo richtig bemerkt, wird es in den WTO-Verhandlungen um die Reduzierung der Exportstützungen oder die weitere Einschränkung produktionsbezogener Beihilfen gehen. Es dürfte dem Autor entgangen sein, daß die Agenda 2000 genau darauf abzielt: Die vorgeschlagene Senkung der Garantiepreise und die Erhöhung der Direktzahlungen stellen exakt auf diese notwendige Entkoppelung von Produktion und Beihilfen ab, die europäischen Agrarprodukte werden wettbewerbsfähiger und damit die Exporterstattungen mehr und mehr überflüssig. Der Ausbau der Direktzahlungen folgt den Prinzipien, die in der letzten GATT-Runde vereinbart wurden. Mit der Agenda 2000 würde sich die EU also eine starke Verhandlungsposition für die nächste WTO-Runde sichern.Auch die Behauptung, die gemeinsame Agrarpolitik drohe angesichts der Osterweiterung zu kollabieren, ist unrichtig. Denn es ist angesichts des bedeutend niedrigeren Preis- und Einkommensniveaus in den mittel- und osteuropäischen Staaten weder notwendig noch ökonomisch sinnvoll, das bestehende Fördersystem von Anfang an voll auf die beitretenden Staaten anzuwenden. Von einer "Verdoppelung des Agrarbudgets" kann deshalb keine Rede sein. Vielmehr soll für die dortigen Bauern ein Mindestpreisniveau sichergestellt werden, es sollen auch Umweltfördermaßnahmen, Zahlungen für benachteiligte Gebiete, Investitions- und Ausbildungsförderungen, kurz die ländlichen Entwicklungsmaßnahmen, von Beginn an gelten. Kompensationszahlungen machen aber nur dort Sinn, wo es etwas zu kompensieren gilt. Christina Kaul, Kabinett Kommissar Dr. DI Franz Fischler, Brüssel