SCHEVENINGEN, 10. September. Unter den EU-Staaten regt sich Widerstand gegen eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspakts. Vor allem die Finanzminister Österreichs und der Niederlande warnten bei einem Treffen am Freitag in Scheveningen vor einer Aufweichung der Maastricht-Regeln. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, überschuldeten Staaten mehr Zeit zum Abbau ihres Etatdefizits zu gewähren. Davon würde auch Deutschland profitieren, dessen Neuverschuldung seit Jahren über der vereinbarten Grenze liegt. Bei ihrem informellen Treffen berieten die 25 EU-Finanzminister erstmals über die vorgeschlagene Neuauslegung des Stabilitätspakts. Der österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser äußerte Vorbehalte gegen mehr Toleranz für Defizitsünder und gegen längere Fristen zum Schließen ihrer Haushaltslöcher. "Wir werden sicher keine Reform mittragen, die zu einer Verwässerung des Paktes führen würde", sagte Grasser. Finanzminister Hans Eichel wies die Bundesbank und die Europäische Zentralbank zurecht, die Kritik an den Reformvorschlägen Brüssels geübt hatten. Er könne der Bundesbank "nur dringend empfehlen, bevor sie öffentliche Äußerungen abgibt, sich darüber zu informieren, was beabsichtigt ist". Es gehe um eine bessere ökonomische Anwendung der Maastricht-Regeln. Auch von der EZB erwarte er, dass ihre Ratsmitglieder Disziplin wahrten. Die Vorschläge von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia zielen darauf ab, den Staaten in längeren Konjunkturflauten mehr finanzpolitischen Spielraum zu geben. Dafür sollen sie in wirtschaftlich guten Phasen stärker sparen. Die Lockerung der Regelanwendung könnte Deutschland vor hohen Strafzahlungen bewahren, wenn es wie erwartet auch 2005 gegen die Maastricht-Regeln verstößt. Die Finanzminister der Euro-Staaten wählten einen Vorsitzenden auf zwei Jahre, um die Außenvertretung zu verbessern. Erster Inhaber des neuen Amtes ist der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Geplant war auch eine Debatte über die Unternehmensteuern. CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte die Forderung des französischen Finanzministers, EU-Staaten mit niedrigen Sätzen von europäischer Förderung auszunehmen. "Wer Geld aus Brüssel bekommt, weil er bedürftig ist, darf damit keine künstlich niedrigen Steuersätze finanzieren," sagte Stoiber.------------------------------Grafik: Neuverschuldung in Euro_Ländern
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