Neuer Streit um Bodenreform entbrannt

BERLIN, 2. März. Die Äußerungen Michail Gorbatschows zur Rolle der Sowjetunion in den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands haben in Bonn und Berlin für Aufregung gesorgt. Gorbatschow hatte am Sonntag in Berlin der Darstellung der Bundesregierung widersprochen, die Sowjetunion habe die Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Zuge der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 zur Vorbedingung einer deutschen Wiedervereinigung erklärt. Als "absurd" bezeichnete Gorbatschow die Behauptung, er habe seine Zustimmung zum Einigungsvertrag von einem Restitutionsverbot abhängig gemacht.Der Chef des Bundeskanzleramts, Friedrich Bohl (CDU), reagierte am Montag in einer dreiseitigen Erklärung auf die Äußerungen Gorbatschows. Die Darstellungen seien "unverständlich, nicht nachvollziehbar" und widersprächen früheren Äußerungen Gorbatschows, so der Wortlaut der Erklärung. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Gorbatschow im September 1994 erklärt, der sowjetischen Position sei in der gemeinsamen Erklärung beider deutscher Staaten vom 15. Juni zur Regelung offener Vermögensfragen Rechnung getragen worden. Dort hieß es, die Regierungen der Sowjetunion und der DDR sehen keine Möglichkeit, die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignungen rückgängig zu machen. Gorbatschow hatte am Sonntag erklärt, die Frage der Eigentumsverhältnisse hätten beide deutschen Staaten unabhängig und in eigener Verantwortung entschieden. Die sowjetische Seite sei von dem Verhandlungsergebnis lediglich in Kenntnis gesetzt worden. Das Bundeskanzleramt dagegen verwies in seiner Erklärung auf die Aktenlage der 2+4-Verhandlungen. Sie belegten eindeutig, daß die Sowjetunion "mit allem Nachdruck" auf der Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Zusammenhang mit der Bodenreform bestanden habe.Der ehemalige Ministerpräsident der DDR und heutige PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow warf Gorbatschow am Montag "Einmischung die inneren Angelegenheiten der BRD" vor. In einem offenen Brief an den "sehr geehrten Herrn Gorbatschow" zeigte sich Modrow empört über dessen "offensichtliche Gedächtsnisschwächen". Die gewohnte Anrede "teurer Michail Sergejewitsch", so Modrow, sei ihm angesichts der Parteinahme Gorbatschows für einige tausend Großgrundbesitzer nicht mehr möglich. (kt)