Minister-Brief an die Sozialminister der Länder

Seehofer: Kein Zuschuß für Brillen aus EU

Annett Otto
2 Min

BERLIN, 3. Juni. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat es abgelehnt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kostenerstattung von Brillen und Zahnersatz aus dem EU-Ausland, auf Deutschland anzuwenden. In einem Brief an die Sozialminister der Länder, der Aufsichtsbehörden der Krankenkassen, erklärt er, daß die Rechtssprechung des EuGH "auch nicht teilweise zu berücksichtigen ist". Nach Ansicht Seehofers soll es keinen Kassenzuschuß für Brillen und Zahnersatz geben, wenn die Dienstleistungen im EU-Ausland in Anspruch genommen wurden. Einzige Ausnahme: Einzelfälle mit vorheriger Genehmigung. Die in den EuGH-Urteilen verhandelten luxemburgischen Fälle seien mit der Sach- und Rechtslage in Deutschland "nicht vergleichbar". Seehofer sieht sonst das "finanzielle Gleichgewicht" und die "Steuerungsfähigkeit" des Gesundheitssystems gefährdet. "Seehofer hat im Prinzip recht, doch diese Auslegung des EuGH-Urteils ist sehr restriktiv", sagt der Sprecher des Bundesverbandes der AOK, Rainer Eikel. Durch Gesetzesänderungen in Deutschland sei gerade bei Brillen und Zahnersatz vom Sachleistungsprinzip abgewichen worden. Wenn sich Versicherte nun diese Leistungen im EU-Ausland holen, werde die AOK den Festzuschuß zahlen, so Eikel. Ähnlich argumentieren andere Krankenkassen. Auch die Innungskassen wollen es ihren Kunden nicht zumuten, sich erneut bis zum EuGH zu klagen, dessen Urteil sich nur wiederholen würde. Eine finanzielle Mehrbelastung erwarten die Kassen nicht, da nur die in Deutschland üblichen Sätze gezahlt werden. Mit einem Strom von Kranken ins EU-Ausland rechnen sie nicht, hieß es.

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