Steinbrück stimmt höherem Wohngeld zu

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Widerstand gegen die Anhebung des Wohngeldes aufgegeben. In einem der Berliner Zeitung vorliegenden Schreiben kündigten er und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an, die Finanzlage erlaube einen Ausbau dieser Unterstützung. Neben einer Anpassung der Tabellenwerte an die gestiegenen Mieten sei auch eine weitergehende Erhöhung des Wohngeldes möglich. Damit solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Wohngeldempfänger besonders stark durch die deutlich angestiegenen Energiekosten belastet seien, heiß es in dem Brief an Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Noch vor drei Wochen hatte Steinbrück entsprechende Forderungen von Tiefensee zurückgewiesen.Wie berichtet wollte Scholz ursprünglich den in der Koalition vereinbarten Ausbau des Kinderzuschlags mit einem höheren Wohngeld und einem Erwerbstätigenzuschuss verbinden. Die Maßnahmen haben das Ziel, ein Abgleiten von Geringverdienern in den Bezug von Hartz-IV zu vermeiden.Von der Leyen drängte aber darauf, den Kinderzuschlag von höchstens 140 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld getrennt umzusetzen. Steinbrück und Scholz verwiesen nun darauf, dass es bisher nicht gelungen sei, ein tragfähiges und innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Gesamtkonzept für mehr Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung vorzulegen. Daher biete sich an, Leistungen des Kinderzuschlags und des Wohngeldes auszubauen. Die Maßnahmen könnten "in die geltende Finanzplanung eingefügt werden". Mit dem Vorstoß zeichnet sich ab, dass die ursprünglich von der Koalition angestrebte umfassende Reform des Niedriglohnsektors immer unwahrscheinlicher wird. (tms., zy.)