Eichel gibt grünes Licht für mehr Kindergeld

BERLIN, 17. Mai. Trotz unerwarteter Steuerausfälle in Milliardenhöhe hat nun auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seine Zustimmung zu einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 auf 300 Mark gegeben. Eichel sagte am Donnerstag, die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung zeigten, dass die von SPD und Grünen angestrebte Anhebung finanzierbar sei. Damit steht einer Erhöhung nichts mehr im Wege.Die Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den nächsten drei Jahren mit rund 65 Milliarden Mark weniger auskommen müssen als bisher geplant. Ursache ist die Konjunkturflaute. Allein der Bund wird bis 2004 nach der Prognose des unabhängigen "Arbeitskreises Steuerschätzung" 28 Milliarden Mark weniger einnehmen. Eichel hält die Ausfälle gleichwohl für "beherrschbar". Er hält an dem Ziel fest, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu sei aber weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin nötig. Die Union warf der rot-grünen Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Zudem verlangte sie erneut die Vorlage eines Nachtragshaushalts.Politik Seite 5