Minister in der Zwickmühle

Zu den vornehmsten und schönsten Rechten der Opposition gehört es, nicht vorhandenes Geld großzügig auszugeben. Wer nicht regiert, kann locker-flockig Programme und Projekte entwerfen, ohne sich über deren Finanzierbarkeit den Kopf zu zerbrechen. Das tut dann ja ohnehin die amtierende Mehrheit, die das imaginäre Füllhorn in der Regel rasch verschließt. So gesehen ist die Opposition in Deutschland derzeit überflüssig, weil die Regierung gleich beides erledigt: Ein Teil verlangt mehr Geld, der andere Teil lehnt das ab.Nach diesem Muster laufen im Prinzip jedes Frühjahr die Haushaltsverhandlungen ab. Auch jetzt haben wieder etliche Minister für 2009 zusätzliche Mittel verlangt. Darunter sind die üblichen Verdächtigen: Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsressort, außerdem das Ministerium für Entwicklungshilfe. Die Deckungslücke für das kommende Jahr beträgt insgesamt 7,5 Milliarden Euro; das klingt viel, macht vom Gesamtetat aber nur zweieinhalb Prozent aus, kein riesiges Loch also. Zudem haben die eigentlichen Verhandlungen noch gar nicht begonnen, und in dieser Phase besteht stets ein gewisser Abstand zwischen Wünschen und Wirklichkeit. Man kennt das aus Tarifverhandlungen oder dem Streit über höheres Taschengeld.Dass es zum Disput zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und seinen Kollegen kommt, ist also durchaus normal. Nicht normal ist der Ton, in dem dieses Jahr die Debatte über den nächsten Haushalt beginnt. Steinbrück lehnt es rundweg ab, über die Ausgabenwünsche auch nur zu verhandeln. Der bärbeißige SPD-Vize mahnt strikte Haushaltsdisziplin an und ließ sogar wissen, notfalls könne er den Einzelressorts auch ohne deren Einverständnis die Mittel zuweisen. Die Antwort fiel nicht weniger heftig aus: Vor allem die CSU keilte gegen Steinbrück zurück, aus naheliegenden Gründen. Sie hat im September eine Landtagswahl zu bestehen und würde zuvor noch gerne das eine oder andere Wahlgeschenk verteilen. Übergroße Sparsamkeit schadet da nur.Sachlich und politisch allerdings geht das Problem über die Sonderwünsche einer Regionalpartei und das übliche Berliner Hickhack ums Geld hinaus, denn Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Konjunktur kühlt sich ab, und damit steigen auch die Staatseinnahmen nicht mehr so üppig wie zuletzt. Gleichzeitig greift ein altbekannter Mechanismus: In der Regel steigen am Ende einer Wachstumsphase die allgemeinen Einkommen und somit auch die Personalausgaben der öffentlichen Hand. Außerdem hat sich die Bevölkerung gerade an den Gedanken gewöhnt, dass es bergauf gehe. Verspricht nicht die Kanzlerin immer wieder den Aufschwung für alle? Was kann dann falsch sein daran, die öffentlichen Kassen ein bisschen weiter zu öffnen? In Zeiten guter Konjunktur verlottert die Etatdisziplin, nicht nur jetzt und hierzulande.Dagegen redet Steinbrück an. Dass er so scharfe Töne anschlägt, hat mit zwei weiteren Wegmarken zu tun. Zum einen will der Finanzminister, offiziell unterstützt übrigens von der Kanzlerin und dem gesamten Kabinett, 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Es wäre der erste seit über 40 Jahren und würde Steinbrück einen Eintrag in die Geschichtsbücher einbringen. Gefährdet wird dieses Ziel aber nicht allein und noch nicht einmal vorwiegend durch die Extrawürste einiger Ministerien. Die eigentlichen Risiken liegen außerhalb Deutschlands. Wenn sich die internationale Finanzmarktkrise hinzieht und verschärft, wird dies zwangsläufig die exportabhängige Wirtschaft hierzulande beeinträchtigen und auch die Haushaltsplanung des Bundes über den Haufen werfen. Steinbrück hat allen Grund zur Nervosität, das lässt ihn aus der Rolle fallen.Hinzu kommt, dass der Minister politisch unter hohem Druck steht. Das heftige Vorgeplänkel zum Haushalt 2009 belegt, dass er in seiner eigenen Partei für einen strengen Sparkurs weniger Rückhalt genießt als in der CDU. Die SPD, gebeutelt von ihren Arbeitsmarktreformen und Wahlschlappen, hat die Lust an der Ausgabendisziplin verloren. Bei der Rente und beim Wohngeld sah sich Steinbrück bereits gezwungen, dem nachzugeben. Dennoch bleibt er die beliebteste Zielscheibe des linken SPD-Flügels, auch wegen seiner Pläne für einen Börsengang der Bahn. Der verbreiteten Stimmung aber, nun dürfe sich Deutschland wieder etwas mehr leisten, kann sich Steinbrück nicht beugen, ohne sein Gesicht und sein Amt aufs Spiel zu setzen. Der Mann ist in der Zwickmühle, und das merkt man ihm an.------------------------------Der verbreiteten Stimmung, nun dürfe sich Deutschland wieder etwas leisten, kann Steinbrück nicht nachgeben, ohne Gesicht und Amt aufs Spiel zu setzen.