Minister mahnt zu Umsicht in der Terrorbekämpfung

Fischer gegen "Rabatt" bei Grundrechten

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN, 7. Juni. Vor der Verletzung von Menschenrechten im Zuge der weltweiten Terror-Bekämpfung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer gewarnt. Ohne einzelne Staaten direkt zu kritisieren, sagte Fischer am Freitag in Berlin, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehe es "auch um unsere Grundwerte". Es gebe Regierungen, die die demokratische Opposition nach dem 11. September unter Terror-Verdacht gestellt hätten. Anlass zur Besorgnis gebe außerdem die Lage in Tschetschenien. Dort müsse die russische Armee ihre Aktionen gegen Zivilisten beenden und eine politische Lösung gefunden werden. Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, den Fischer vorstellte, heißt es, die "notwendigen strengeren Sicherheitsmaßnahmen" nach dem Anschlag von New York dürften die freiheitlichen Grundwerte nicht gefährden. "Es darf keinen Anti-Terror-Rabatt geben", sagte der Grünen-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass die USA mit dieser Herausforderung fertig würden. Auf Deutschland bezogen wird in dem Bericht vor "falschen Feindbildern" gewarnt, die Rassismus begünstigen könnten.Offene GesprächeFischer sagte, in Kontakten zu Staaten wie Iran oder China spreche die rot-grüne Regierung Menschenrechtsfragen offen an. Dies sei ein "wesentlicher Unterschied" zur vorherigen Regierung aus Union und FDP. Die Menschenrechte gemäß den Beschlüssen der Vereinten Nationen müssten in allen Kulturkreisen, ungeachtet sonstiger Unterschiede, garantiert werden. "Die eine Welt hält keine Beliebigkeit der Grundwerte aus." Die Einrichtung des Amtes eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt 1998 hat sich nach Ansicht Fischers bewährt. Amtsinhaber Gerd Poppe sagte, der häufig als Leisetreterei kritisierte Dialog mit China über rechtsstaatliche Strukturen ersetze die Menschenrechtspolitik nicht, sondern ergänze sie. Die Regierung baue in ihrer internationalen Arbeit auch auf regierungsunabhängige Gruppen.Positiv hob Fischer die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes hervor. Dieser werde "außerordentliche Bedeutung" für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte haben. Er hoffe weiter, dass auch die USA dem Statut noch beitreten werden. Der Minister würdigte ferner die Entwicklung auf dem Balkan, wo es etwa in Mazedonien gelungen sei, durch internationales Eingreifen weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Sanktionen gegen Staaten dort seien dagegen im Einzelfall auf Wirksamkeit hin zu prüfen.

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