Minister ordnet Anhörung von Oberstaatsanwalt Pütz an

Widersprüchliche Angaben der Staatsanwälte zum Fall Schleußer

Ewald B. Schulte
2 Min

BERLIN, 5. Januar. Brisante Informationen über den NRW-Finanzminister Heinz Schleußer sorgten am Mittwoch in Düsseldorf für helle Aufregung. Doch nicht die Bestätigung, dass der SPD-Politiker der entscheidende Informant war, der durch eine gezielte Information des Thyssen-Managements im Frühjahr 1997 eine feindliche Übernahme durch Krupp vereitelte, waren der Auslöser. Vielmehr waren es Äußerungen des Oberstaatsanwalts Johannes Pütz, wonach in dieser Angelegenheit seit Monaten gegen Schleußer und andere ermittelt werde, die die Gemüter in Wallung brachten.Denn offenkundig war der Finanzminister zu keinem Zeitpunkt über diese Ermittlungen unterrichtet worden. Auch der Landtagspräsident, der wegen der Immunität des Abgeordneten Schleußer zwingend über solche Ermittlungsaktivitäten von der Staatsanwaltschaft hätte unterrichtet werden müssen, erfuhr keine Silbe.Kompetenzen überschritten?In Absprache mit seinem Behördenleiter gab der Pressesprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Mittwoch nur eine Fünf-Zeilen-Mitteilung heraus. Die Staatsanwaltschaft habe gar "kein Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Schleußer unter dem Vorwurf, Insiderinformationen weitergegeben zu haben, geführt". Jede weitere Erklärung zur Sache lehnte Staatsanwalt Mocken ab. Dabei hatte sein Kollege Johannes Pütz, immerhin einer der drei Abteilungsleiter im Schwerpunktbereich zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, am Vortag gegenüber der "Berliner Zeitung" eingeräumt, dass das Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel nach der Enttarnung des Informanten Schleußer den Insider-Vorgang Thyssen-Krupp schon Anfang 1999 offiziell zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitergeleitet hatte. Und dass er, Pütz, auch Ermittlungen gegen Schleußer und mehrere andere Personen aufgenommen habe, die noch nicht abgeschlossen seien. Dienstliche AnhörungBehördensprecher Mocken darf sich dazu nicht äußern. Nicht einmal eine Erläuterung darüber, in welcher Weise die Staatsanwaltschaft den vom Bundesaufsichtsamt offiziell übermittelten Insider-Vorgang tatsächlich behandelt hat, gibt die Behörde derzeit ab. Auch zu den Ermittlungen gegen weitere Verdächtige, die anders als Schleußer ihr Insider-Wissen zur Erlangung persönlicher wirtschaftlicher Vorteile genutzt haben sollen, schweigt Mocken. Stattdessen hat Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) eine dienstliche Anhörung angeordnet, bei der geklärt werden soll, ob der "für Äußerungen gegenüber der Presse nicht befugte" Oberstaatsanwalt Pütz sich tatsächlich in der von der "Berliner Zeitung" berichteten Art und Weise geäußert hat. In Konflikt mit seinem Dienstherrn war Pütz bereits 1999 bei der Ermittlung von Betrugsvorwürfen gegen Mitarbeiter einer Veba-Immobilientochter geraten. Dieses Verfahren wurde dem Staatsanwalt entzogen. Zeitweise tätig war Pütz auch bei Ermittlungen gegen die WestLB. Hier steht Schleußer unter dem Verdacht, die Bank vor einer Razzia der Ermittlungsbehörden gewarnt zu haben.

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