Ziel heftig unter Beschuß

Potsdam. ADNIdkBrandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) hat einen Rücktritt wegen des Rechtsradikalen-Konzerts von Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) am Wochenende abgelehnt. CDU-Politiker forderten gestern von Ziel Rechenschaft und sprachen von einem "gescheiterten lnnenminister.Dem ORB-Hörfunksender Antenne Brandenburg sagte der Minister gestern nachmittag, die Verantwortung für das Geschehen trage allein die Einsatzleitung der Polizei von Rüdersdorf. Diese habe die Vorgabe des Ministeriums, die Veranstaltung von vornherein zu unterbinden, nicht umgesetzt.Die Gemeindeverwaltung hat inzwischen Anzeige wegen Nichtauflösung einer verfassungsfeindlichen Versammlung erstattet.Rechenschaft gefordertDer CDU-Landesvorsitzende Rainer Eppelmann (Mdß) hatte am Morgen Rechenschaft von Ziel gefordert. Der Minister müsse endlich erkl~ren, wie es zu den "verheerenden Abstimmungspannen der Berliner und Brandenburger Poiizel" kommen konnte und warum das Potsdamer Innenministerium seinen "zeitlichen Vorlauf nicht nutzte.Zur politischen Ehrlichkeit gehöre es, so Eppelmann, dle "Versäumnisse des Ministeriums" aufzudecken, die dazu führten, daß offenbar "zu wenige Polizisten vor Ort" waren, "um die Versammlung einer fast tausendköpfigen Glatzen-Horde zu verbieten".Kritik von KleinCDU-Generalsekretär Thomas Klein sprach von einem "gescheiterten Innenminister", der in vier Jahren Amtszeit eine Serie von "Pleiten, Pech und Pannen" aneinandergereiht habe. Ziel trage Verantwortung dafür, daß Brandenburg das unsicherste Flachenland der Bundesrepublik sei, erklärte Klein.Dem Innenministerium mangele es offenbar an Führungsstrukturen, um rechte Veranstaltungen wie Mitte Juni 1993 in Prieros und jetzt in Rüdersdorf zu unterbinden, sagte Klein weiter.Im Einsatz ohne Eingriff waren in Rüdersdorf rund 100 Polizisten. Rund 900 vornehmlich jugendliche Personen hatten in dem Klubhaus ungestört ihre Veranstaltung abgehalten, wobei verfassungswidrige Kennzeichen und Losungen gezeigt und gerufen wurden.Alwin Ziel Foto: Kucharz