BERLIN, 17. Dezember. Für einen besseren Klimaschutz hat die Bundesregierung am Mittwoch den Start eines Emissionshandels ab 2005 und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Der Emissionshandel werde entscheidend dazu betragen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten könne, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin. Deutschland hatte sich im Rahmen des Kyoto-Abkommens verpflichtet, bis zum Jahr 2010 rund 21 Prozent an Treibhausgasen weniger auszustoßen.Mit Hilfe des neuen Instrumentes könne die Emission klimaschädlicher Gase nicht nur effektiv, sondern auch für die Industrie kostengünstig verringert werden. "Die deutsche Industrie wird vom Emissionshandel profitieren", sagte Trittin. Sie müsse daher ein Interesse daran haben, dass der Handel mit den Verschmutzungsrechten pünktlich beginnen könne. Mit dem Gesetz setzt die Regierung eine entsprechende EU-Richtlinie um. Die Regelung beschränkt sich zunächst nur auf Kohlendioxid. Der Handel mit dem klimaschädlichen Gas soll 2005 europaweit beginnen. Einfaches PrinzipEnergieintensive Unternehmen dürfen dann nur noch Kohlendioxid ausstoßen, wenn sie hierfür eine Genehmigung und eine bestimmte Menge Emissionszertifikate besitzen: Wer weniger CO2 produziert als er darf, kann die überzähligen Zertifikate an einer Börse verkaufen. Wer mehr CO2 in Anspruch nimmt, muss zusätzliche Verschmutzungsrechte erwerben. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz regelt zunächst nur die gesetzlichen Grundlagen, wie der Handel ablaufen soll. Insgesamt werden von den Änderungen 2 631 Anlagen betroffen sein. Ungeklärt ist aber, wer wieviel Schadstoffe emitieren darf. Über diese Frage verhandelt derzeit das Bundesumweltministerium mit der Industrie. Der Emissionshandel wird nur dann 2005 in Deutschland anlaufen können, wenn auch die übrigen EU-Länder entsprechende Regelungen beschlossen haben.Mit der Novelle des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein weiteres Prestigeprojekt verabschiedet. "Mit dem neuen Gesetz ist festgelegt, dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 zwanzig Prozent betragen soll", erklärte Trittin. Mit der Novelle wird Ökostrom auch in Zukunft über feste Preise gefördert. Gegenüber der alten Regelung wird die Vergütung für Windanlagen jedoch sinken.
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