Müntefering will Hartz-IV-Satz prüfen

BERLIN. Angesichts der Preissteigerungen bei Lebensmitteln hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Überprüfung der Anpassungsmechanismen bei Hartz IV und der Sozialhilfe zugesichert. Müntefering erklärte gestern, bis Ende November solle vom Ministerium untersucht werden, wie sich die Preisentwicklung für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auswirke. Zugleich will er berechnen lassen, welche Folgen eine Koppelung der Regelsätze an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex hätte.Volker Kauder widersprichtMüntefering reagiert damit auf Forderungen auch aus der Union, die Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung anzupassen. Hintergrund sind die gestiegenen Preise etwa von Milch. Derzeit werden die Regelsätze alle fünf Jahre mit Hilfe einer Verbrauchsstatistik der privaten Haushalte berechnet. Die nächste Statistik ist 2008 fällig. In den Jahren dazwischen folgen die Sätze den Renten. Müntefering verknüpfte einen neuen Berechnungsmodus aber mit der Forderung nach einem generellen Mindestlohn, was die Union bislang strikt ablehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte daher die SPD davor, immer wieder "mit neuen Vorschlägen zu kommen".Müntefering betonte, eine andere Anpassungsregelung dürfe nicht dazu führen, dass der Bund durch höhere ALG-II-Zahlungen stärker als bisher belastet werde. Daher sei ein flächendeckender Mindestlohn nötig. Nach Ansicht des Ministers drückt ein Mindestlohn die Ausgaben, da dann unter anderem die Zahl der sogenannten Aufstocker zurückgeht. Das sind Menschen, die trotz Arbeit zu wenig zum Leben verdienen und daher ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen.Parallel zur Debatte veröffentlichte das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Sozialhilfe. Trotz der boomenden Konjunktur stiegen die Ausgaben im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um vier Prozent auf 18,3 Milliarden Euro. Damit wurden je Einwohner im Jahr für die Sozialhilfe rechnerisch 222 Euro ausgegeben, acht Euro mehr als 2005. Den stärksten Anstieg gab es erneut bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Aufwendungen kletterten um zwölf Prozent auf drei Milliarden Euro. Der größte Ausgabenblock - die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - stieg um mehr als vier Prozent auf elf Milliarden Euro. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kostete fast 700 Millionen Euro, das waren elf Prozent mehr als 2005. Im Jahr 2004, vor Inkrafttreten von Hartz-IV, wurden aber noch 8,8 Milliarden Euro für Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben. Durch die Reform bekommen heute nur noch diejenigen Menschen Sozialhilfe, die erwerbsunfähig sind.------------------------------Ungleiche VerteilungKarte: Bei der Sozialhilfe sind die Pro-Kopf-Ausgaben regional sehr unterschiedlich. Spitzenreiter sind regelmäßig die Stadtstaaten. Begründet wird das unter anderem damit, dass die Hemmschwelle für einen Gang zum Sozialamt in Städten niedriger ist als auf dem Lande.In Ostdeutschland sind die Pro-Kopf-Ausgaben am niedrigsten. Das liegt unter anderem daran, dass hier die Grundsicherung im Alter nicht so stark in Anspruch genommen wird. Frauen haben länger gearbeitet, sie erhalten daher höhere Renten als im Westen.------------------------------Foto: Langzeitarbeitslose müssen bisher mit 347 Euro ALG II im Monat auskommen. Dass das zum Leben nicht reicht, ahnt nun auch Franz Müntefering.