Koalition schon aus dem Tritt

BERLIN. Die schwarz-rote Regierung kämpft schon nach wenigen Tagen mit erheblichen Anlaufproblemen. Nur einen Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brach ein neuer Streit zwischen Union und SPD über die Gesundheitspolitik aus. Auch in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Justizpolitik gibt es Ärger in der Koalition.Nach Informationen dieser Zeitung hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Arzneimittel-Sparpaket erstellen und an die anderen Ressorts und Verbände schicken lassen, ohne vorher die Union einzubinden. Darauf reagierte der Koalitionspartner dem Vernehmen nach höchst verärgert. Außerdem entspricht der Entwurf mit einem Sparvolumen von zwei Milliarden Euro jährlich offenbar in einigen Punkten nicht dem Koalitionsvertrag. So sollen die Preise für Arzneimittel nicht nur für zwei, sondern für fast drei Jahre eingefroren werden.In der Familienpolitik kritisiert die SPD die von der Union geplante Ausgestaltung des einkommensabhängigen Elterngeldes. "Wir wollen keine Herdprämie oder die Einführung des früher einmal von der Union geplanten Familiengeldes durch die Hintertür", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl dieser Zeitung. Die Vorstellungen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) entsprächen nicht der Absicht, einen Lohnersatz einzuführen, mit dem auch die alte Rollenverteilung von Mann und Frau aufgebrochen werde.Erster KoalitionsausschussDie Union möchte bei der Berechnung des Elterngeldes das Haushaltseinkommen berücksichtigen, die SPD nur das Gehalt desjenigen, der zu Hause bleibt. Kressl sagte, das Unionskonzept widerspreche dem Ziel, dass sich mehr Männer zur Familienarbeit entscheiden. "Dazu braucht es eben den Anreiz, dass der Verzicht auf das höhere Einkommen auch zu einem höheren Elterngeld führt." Das sei im Unionsvorschlag nicht der Fall. "Das einkommensabhängige Elterngeld muss sich nach dem Einkommen des Elternteils richten, das zur Kindererziehung zu Hause bleibt", forderte Kressl. "Das ist für uns kein Detail, sondern eine grundlegende Frage."Auch bei der so genannten 58-er Regelung bahnt sich ein Streit an. Nach der Vorschrift, die das Kabinett um zwei Jahre verlängert hatte, können Arbeitslose über 58 Jahren Leistungen auch dann beziehen, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, seine Partei wolle diesen Punkt wieder herausverhandeln. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU läuft Sturm gegen den Beschluss, der nicht im Koalitionsvertrag enthalten war.Dagegen kündigte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler an, die Regelung unverändert in den Bundestag einzubringen. Das Vorhaben sei zwischen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) abgestimmt. Er verteidigte die Regelung gegen den Vorwurf, sie biete einen Anreiz zur Frühverrentung. Bei der CSU und Teilen der CDU gebe es hier "erheblichen Aufklärungs- und Informationsbedarf", sagte er. "Die Sozialpolitiker sind sich einig."Die Regierung wird am 8. Dezember im Koalitionsausschuss über den Streit beraten. Dabei dürfte auch ein unabgestimmter Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum EU-Haftbefehl eine Rolle spielen. (mit vat.)Kommentar Seite 4