Stolpe plant Maut auf Bundesstraßen

BERLIN, 29. März. Angesichts der deutlichen Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstraßen wird eine Erweiterung der Lkw-Maut immer wahrscheinlicher. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte am Dienstag an, überall dort eine Maut auf Landstraßen einführen zu wollen, wo es deutliche Belege für Ausweichverkehr gebe. Dies werde noch im Sommer entschieden, sagte Stolpe. Auch die Grünen plädieren für eine Erweiterung der Maut. "Sie muss auf solche Bundesstraßen ausgeweitet werden, die besonders stark vom Maut-Ausweichverkehr betroffen sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher, Albert Schmidt, der Berliner Zeitung.Bisher gilt die Lkw-Maut nur auf Autobahnen. "Wir haben aber gesetzlich Vorsorge dafür getroffen, sie auf Bundesstraßen ausweiten zu können. Das sollte auch geschehen", sagte Schmidt. Allerdings sei eine elektronische Mauterhebung auf den Bundesstraßen technisch erst ab 2006 möglich. Bis dahin sollen die Lkw-Bordgeräte für die Mauterfassung mit einer neuen Software ausgerüstet werden, die ein größeres Autobahn- und Straßennetz umfassen und zudem auf mögliche Erweiterungen automatisch angepasst werden kann.Tempolimit und FahrverbotDer Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat inzwischen eine Liste mit mehr als 60 Bundesstraßen erstellt, auf denen seit Einführung der Lkw-Maut Anfang dieses Jahres eine deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs registriert wurde. "Die Liste wird Tag für Tag länger", sagte BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser. "Eine flächendeckende Erhebung der Maut auf allen Straßen ist deshalb unumgänglich". Der BUND fordert zugleich, auch Lkw mit einem Gewicht unter zwölf Tonnen zur Kasse zu bitten. Bisher gilt die Gebühr nur für Lkw ab dieser Gewichtsklasse. Zudem sollte die Mautgebühr "bis zum Jahr 2010 auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden". Derzeit liegt die Gebühr je nach Schadstoffklasse und Achszahl zwischen neun und 14 Cent pro Kilometer.Um eine weiteres Ausweichen der Lkw zu verhindern, hat Schmidt "Sofortmaßnahmen" gefordert. Das könnten Verkehrsbeschränkungen wie etwa Tempolimits, Nachtfahrverbote oder Durchfahrtverbote sein, schlug der Grünen-Politiker vor. Bundesverkehrsminister Stolpe hat in einem Schreiben an seine Ministerkollegen in den Ländern ebenfalls angeregt, auf stark belasteten Bundesstraßen Verkehrsbeschränkungen zu verhängen. Wie hoch die Einnahmeausfälle durch die "Maut-Flüchtlinge" sind, sei bisher noch nicht zu ermitteln. "Dazu sind die Zahlen zu ungenau", sagte Schmidt. Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium noch das genaue Ausmaß des Ausweich-Verkehrs. Das Ergebnis soll im Spätsommer vorliegen."Wir dürfen jetzt auch nichts übereilen", warnte Schmidt. "Es ist möglich, dass auf einigen Bundesstraßen der Lkw-Verkehr wieder nachlässt, weil die Spediteure feststellen, dass sie der Zeitverlust unterm Strich teurer kommt als die Maut." Auch könne nicht "von einem flächendeckenden Ausweichen" die Rede sein. "Dagegen sprechen die bisherigen Mauteinnahmen, die über den Erwartungen liegen", sagte Schmidt.Im Januar hatte die Maut nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 209 Millionen Euro in die Kassen gespült, im Februar waren es 215 Millionen. Schmidt erwartet, "dass wir am Jahresende auf Einnahmen von 3,48 Milliarden Euro kommen werden." Geplant sind bisher drei Milliarden Euro.------------------------------Beliebte Alternativen // Bundesstraße Ausweichstrecke vonHildesheim - Braunschweig A7, A39Dortmund - Soest - Paderborn A44Helmstedt - Magdeburg A7, A39Freiburg - Basel A5Soltau - Hannover A7Trier - Bitburg A60Hannover - Peine - Braunschweig A2Uelzen - Salzwedel - Hannover - Berlin A2Magdeburg - Salzwedel - Uelzen - Seehausen A2Frankfurt (Oder) - Lübben A12, A10, A9Geesthacht-Hamburg A25Landstuhl - Pirmasens A6, A8Dortmund - Kassel A44Braunschweig-Uelzen-Lüneburg A2, A7Alsfeld-Göttingen A7Braunschweig-Salzgitter A7, A39Aschaffenburg-Darmstadt A3, A5, A67Seehausen-Pritzwalk-Ludwigslust A24QUELLE: BUND------------------------------Foto: An der Autobahn vorbei über die Bundesstraße: Immer mehr Spediteure versuchten, so die Maut zu sparen.