Ulla Schmidt: Die Rente ist sicher

BERLIN, 17. März. Die Warnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vor einem neuen Rentenloch haben zu einer heftigen Reaktion von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geführt. In einem Brief forderte Schmidt den BfA-Vorstandsvorsitzenden Christian Zahn am Mittwoch auf, seine Äußerungen von Anfang der Woche richtig zu stellen. "Ich erwarte, dass Sie eine derartige Berichterstattung korrigieren", heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt.Bessere Lage 2004.Zahn hatte am Montag gesagt, es müsse damit gerechnet werden, dass die Reserve der Rentenversicherung im November auf nur noch 250 Millionen Euro abschmelzen werde. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung auch nur geringfügig schlecher als geplant verlaufe, dann werde ein Darlehen des Bundes nötig, betonte er.Schmidt wies diese Darstellung in dem Schreiben an Zahn zurück. Die Finanzsituation der Rentenversicherung biete für derartige Spekulationen keinen Anlass, schrieb sie an Zahn. So hätten sich die Finanzen bereits 2003 deutlich positiver entwickelt als erwartet. Auch für 2004 gingen die Experten von einer positiveren Finanzlage aus. "Inwieweit die tatsächliche Entwicklung davon abweichen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation", heißt es in dem Brief weiter.Zugleich gab Ministerin Schmidt der Gewerkschaft Verdi, deren Vorstand Zahn angehört, eine Mitschuld an der angespannten Finanzlage der Rentenversicherung. Sie verwies auf den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der es den Arbeitgebern erlaubt, die im Dezember fälligen Sozialbeiträge erst im Januar zu überweisen. Das kostet die Rentenversicherung in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 1,25 Milliarden Euro."Dieser Tarifvertrag müsste Ihnen als Verdi-Vorstandsmitglied bestens bekannt sein", schrieb Schmidt, weil der Vertrag auch die Verdi-Unterschrift trägt. "Solche Positionen haben eine völlig andere Dimension als Einnahmeschwankungen von monatlich 100 Millionen Euro", so Schmidt - "in Erwartung Ihrer baldigen Antwort".